„Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Wir Bundesländer haben ein Verbot der NPD beantragt, denn wir sind überzeugt, dass wir dafür ausreichende Argumente haben. Die NPD ist eine Partei, die hemmungslos und aggressiv gegen Menschen hetzt, die hier Zuflucht vor Krieg und Terror suchen. Sie schürt Ängste und Verunsicherung, terrorisiert Andersdenkende und hat aus meiner Sicht jegliche demokratische Legitimation verloren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Partei sollte bereits 2003 durch ein Verfahren verboten werden, dies scheiterte allerdings, da nicht sichergestellt werden konnte, dass die Ausrichtung der Partei oder das damals vor Gericht vorgelegte Material nicht auch durch V-Leute beeinflusst wurde. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, sei damals durch das Gericht nicht geprüft worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich zuversichtlich, dass die Fehler des ersten Verfahrens nun vermieden worden seien. „In Rheinland-Pfalz wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen und sorgfältig gearbeitet. Die Bundesländer haben noch im vergangenen August einen aktuellen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei haben wir insgesamt 370 Belege zusammengetragen, die eindrücklich zeigen, dass die NPD in der Lage ist, ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen.“
Die Ministerpräsidentin betonte aber auch, dass es in der Bundesrepublik zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot gebe und ein solches Verfahren nicht ein entschlossenes politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus ersetzen könne.
„Wir Demokraten treten Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus konsequent und sehr entschieden entgegen. Wir werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit der menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen und rechte Hetzer und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen. Die Landesregierung arbeitet dazu über alle Ressortgrenzen hinweg zusammen. Alleine die 2008 beim Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur hat mit ihren Veranstaltungen rund 18.000 Teilnehmer erreicht. Darüber hinaus leisten Initiativen wie zum Beispiel das Aussteigerprogramm ‚(R)auswege‘ oder das ‚Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz‘ wertvolle Aufklärungsarbeit zum Thema und bieten Betroffenen ihre Hilfe an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.