„Die Einführung eines PCGK in Rheinland-Pfalz ist geeignet, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen zu verbessern und das Vertrauen in Unternehmen mit Landesbeteiligung und in das Land als Anteilseigner zu stärken“, so der Finanzminister.
Der überwiegende Teil der im PCGK enthaltenen Empfehlungen und Anregungen sei in den Regelwerken wie Satzung oder Geschäftsordnung der öffentlichen Unternehmen des Landes bereits verankert, die PCGK bekräftige und verdeutliche somit die bestehenden Bestimmungen. „Neu ist, dass die Tätigkeiten der Organe der Einrichtungen nunmehr gesondert in einem ‚Corporate Governance Bericht‘ festgehalten werden sollen“, so Kühl. Die Berichte würden von den Abschlussprüfern geprüft und sind auf der Internetseite des öffentlichen Unternehmens oder im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
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Öffentliche Unternehmen
Kontrolle durch Selbstverpflichtung
Der „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“, eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen, ist dem Ministerrat als Vorlage des Finanzministeriums vorgelegt worden. „Öffentliche Unternehmen sollen effektiv kontrolliert werden. Mit der Festschreibung besonderer Regeln wollen wir das sicherstellen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.
