Zunächst hatte Google behauptet, die Daten aufgrund eines Programmfehlers mitgeschnitten zu haben. Es sei bedauerlich, dass Google auch weiterhin seine Salamitaktik aufrechterhält und immer nur dann etwas offenlegt, wenn es keinen anderen Ausweg gibt.
„Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre kommt ein hoher Stellenwert zu. Es darf kein Spähen über Hecken oder in WLAN-Netze geben, ohne dass die Voraussetzungen und die Sanktionen eindeutig und klar gesetzlich definiert sind. Der Schutz der Privatsphäre darf nicht von der Bereitschaft desjenigen abhängen, der die Persönlichkeitsrechte gefährdet. Man bekommt den Eindruck, dass bei Google erst einmal alles technisch Mögliche ausgereizt wird, um sich erst im Anschluss, wenn alles bereits vollzogen ist, mit den rechtlichen Aspekten zu befassen “, so Hartloff.
Mehr Informationen zu „Google-Street-View" finden Sie in der <link http: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>Pressemitteilung des Ministeriums.