„Die aktuelle Steuerschätzung findet in einer Zeit statt, in der es in der Finanzpolitik um große Richtungsentscheidungen geht. Diese werden die Lage der öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus prägen. Das gilt vor allem für die Steuersenkungen, die die neuen Regierungsparteien versprochen haben und die gewaltige Löcher in die öffentlichen Kassen reißen würden“, sagte Kühl. Nach Berechnungen seines Ministeriums könnten die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen Steuerausfälle von jährlich 32 Milliarden Euro zur Folge haben. Das sei „schlichtweg nicht zu schultern“, sagte der Minister.
Kühl forderte die christdemokratische Opposition im heimischen Rheinland-Pfalz auf, endlich ein „deutliches Signal der Verantwortung“ von sich zu geben. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten und führende CDU-Landespolitiker hätten klargestellt, dass Steuersenkungen auf Pump unverantwortbar seien. Auch in Rheinland-Pfalz müsse die CDU sich darüber klar werden, inwieweit sie die Interessen des Landes im Blick habe oder eher auf den „Zug der Steuergeschenke“ aufspringen wolle.
Kühl: 32 Milliarden an Steuerausfällen sind "nicht zu schultern"
Zum morgigen Auftakt der November-Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zu Besonnenheit und einem realistischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen aufgerufen.
