Die Bundesregierung habe die entstandenen Spielräume jedoch dafür genutzt, "undurchdachte und ungerechte Maßnahmen" im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz umzusetzen, "gegen jede ökonomische und finanzpolitische Vernunft".
Kühl forderte, die Privilegierung der Hotelbranche im Umsatzsteuerrecht schnellstmöglich wieder aus dem Gesetz zu streichen. Anstatt - wie versprochen - das Steuerrecht zu vereinfachen, regiere ein "umsatzsteuerliches Chaos". Nach den Worten des Ministers sollte dem "Steuersenkungsmantra von Teilen der Koalition" endlich entgegengetreten werden. Als Leidtragende einer verfehlten Finanzpolitik nannte er die Kommunen. "Hier schlägt die öffentliche Finanznot voll durch. Viele Kämmerer wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen und müssen über die Schließung dringend notwendiger öffentlicher Einrichtungen nachdenken."
Kühl: Bundesregierung schuld an prekärer Haushaltslage
Die finanzpolitische Linie der Bundesregierung hat nach Meinung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl wesentlich zur prekären Lage der staatlichen Haushalte beigetragen. Zwar seien die staatlichen Konjunkturpakete, um die Krise aktiv zu bekämpfen, "ökonomisch sinnvoll und ohne vernünftige Alternative" gewesen, sagte er am Freitag im Bundesrat.
