2010 hatte die Höhe der Zuschüsse bei 600 Millionen Euro gelegen. Derzeit sehe der Haushaltsentwurf für 2012 eine Kürzung von aktuell 455 auf 265 Millionen Euro vor.
Es sei "ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", mit den Mitteln der Städtebauförderung die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhalten, sagte Kühl. Zugleich werde mit der Förderung die regionale und lokale Konjunktur angeregt, was wiederum den öffentlichen Haushalten zu Gute komme.
Eine Kürzung der Zuschüsse ist nach Ansicht Kühls zum jetzigen Zeitpunkt "in hohem Maße schädlich" für die Bauwirtschaft, weil aktuell die Projekte des Konjunkturprogramms ausliefen. Der Finanzminister befürchtet außerdem negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Städten und Gemeinden. "Eine abermalige Kürzung werden die Länder und Kommunen nicht hinnehmen", erklärte Kühl.
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Städtebauförderung
Kühl fordert deutliche Erhöhung
Finanzminister Carsten Kühl hat eine Anhebung der Städtebauförderung gefordert. Die Bundesregierung sollte die Fördermittel "zumindest auf den Stand von 2010" erhöhen, sagte Kühl, der zugleich Vorsitzender der Bundesbauministerkonferenz ist, am Mittwoch in Berlin.
