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Kühl fordert Deutschland-Bonds

Finanzminister Carsten Kühl hat heute vor dem Bundesrat die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds einen Fehler genannt. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl.
Sitzung im Bundesrat; Bild: rlp-Archiv

Es gelte „wie bei jeder politischen Maßnahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, das Für und Wider abzuwägen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“

Kühl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch über „Deutschland-Bonds“ verstärkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von "Deutschland-Bonds" unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten. 

„Wir Länder müssen mehr Geld als nötig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschland-Bonds in Erwägung zu ziehen“, sagte Kühl.

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