„Wenn es um die eigenen Sozialversicherungskassen geht, dreht der Bund gerne an der Beitragsschraube. Die jetzt veröffentlichten Belastungsvergleiche beziehen sich auf das Jahr 2011. Gerade im letzten Jahr wurden die Beiträge zur Krankenversicherung aber deutlich um 0,6 Punkte und die zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben, offensichtlich um den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig hat der Bund systematisch diejenigen Steuern, deren Aufkommen dem Bundeshaushalt alleine zusteht, erhöht“, sagte der Minister.
„Die angeblich notwendig werdende Entlastung bei den Steuern hingegen sollen jetzt Länder und Kommunen mitbezahlen – die angesichts der Schuldenbremse dazu kaum in der Lage sind. So versucht sich der Bund auf Kosten der Länder zu sanieren“, so Kühl weiter. Wie der Finanzminister betonte, sei die Idee, vom Bund verursachte Mehrbelastung durch Sozialbeiträge jetzt durch Steuersenkungen ausgleichen zu wollen, objektiv auch gar nicht möglich.
Fast die Hälfte der deutschen Haushalte zahlten – unter Berücksichtigung des Kindergeldes – gar keine Einkommensteuer. „Diese Haushalte würden in keinster Weise von einer Steuersenkung profitieren. Die progressive Entlastung höherer Einkommen infolge der Belastung von Geringverdienern ist Umverteilungspolitik – und zwar von unten nach oben“, sagte Kühl.