Die Bundesregierung kürze die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Das gehe überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen werde. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. "Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten", befürchtet Kühl.
Kühl erinnerte daran, dass alle Länder noch in einer Sonderbauministerkonferenz gemeinsam an den zuständigen Bundesminister Peter Ramsauer appelliert hatten, von diesem Vorgehen abzusehen. "Wir sind uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass die Kürzung der Fördermittel wegen der absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar ist“, hieß es in dem Beschluss, dem Ramsauer Unterstützung zusagte. Er wolle wie ein Löwe für die Rücknahme der kurzsichtigen Sparvorschläge kämpfen. "Als Löwe ist er gesprungen, als Bettvorleger gelandet", zeigte sich Kühl enttäuscht von den Bemühungen seines Kollegen im Bund. "Nötig wäre gewesen, die Ansätze für die Städtebauförderung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu erhöhen. Denn in dem Maß wie städtebauliche Investitionen ausbleiben, wird das vor allem kleine Handwerks- und Bauunternehmen treffen, und das in einer Zeit auslaufender Konjunkturprogramme", sagte Kühl.
Die Erfolgsgeschichte des Föderalismus sei in Gefahr, bemerkte Kühl. „Die Länder bilden mit dem Bund und den Städten und Gemeinden eine Verantwortungsgemeinschaft für städtebauliche Investitionen, die ohne ausreichende Finanzhilfen des Bundes nicht mehr lebensfähig ist“, so der Finanzminister. Langfristige Planung und sichere nachhaltige Investitionen, die den sozialen Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement stärken sowie sichere Aufträge und Beschäftigung im Handwerk und Baugewerbe würden von der Regierungskoalition im Bund einfach gestrichen, sagte Kühl.