FDP und Union erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten.
Dieser soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Allein die Bundesagentur für Arbeit soll über mehrere Jahre dann gut 45 Milliarden Euro erhalten. Auf diese Weise soll der Beitragssatz zur Abeitslosenversicherung stabil gehalten werden. Bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ähnlich verfahren werden.
Bei Ökonomen und Haushaltsexperten stößt dieses Vorhaben auf heftige Kritik.
Kühl kritisiert Schattenhaushaltspläne der Union im Bund
Als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei" bezeichnete der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl den von Union und FDP geplanten Schattenhaushalt zur Finanzierung der maroden Sozialkasssen.
