| Steuerabkommen mit der Schweiz

Kühl nimmt 84.000 Unterschriften entgegen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat als Koordinator der SPD-geführten Bundesländer vor dem Bundesrat in Berlin 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen.
Finanzminister Carsten Kühl; Bild: rlp-Archiv
Finanzminister Carsten Kühl; Bild: rlp-Archiv

Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. 

Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. 

„Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.

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