Falls mit dem Abkommen auf den Ankauf von CDs mit Schweizer Daten verzichtet werden solle, "dann erweckt das große Zweifel daran, dass die Besteuerung tatsächlich so sauber und schlüssig abgewickelt werden soll, wie man uns nahelegt", warnte Kühl. Die Länder würden das Abkommen vor der Abstimmung im Bundesrat "auf Herz und Nieren prüfen".
Deutschland und die Schweiz einigten sich auf eine Besteuerung des Milliarden-Vermögens, das deutsche Steuerbetrüger in der Vergangenheit am Fiskus vorbei bei Schweizer Banken geparkt haben. Für Kapitalerträge auf Konten in der Schweiz sollen künftig genauso viel Abgaben fällig werden wie in Deutschland. Alt-Vermögen können Schwarzgeld-Täter nachversteuern. Der Satz der geplanten Abgeltungssteuer geht nach den Worten des rheinland-pfälzischen Finanzministers in Ordnung. Allerdings müsse man sich die Nacherhebung für die Vergangenheit genau anschauen.
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Steuern
Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz prüfen
Die Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz genau unter die Lupe nehmen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in Mainz an. "Extrem problematisch bleibt, dass Steuerhinterzieher weiter Anonymität genießen sollen."
