| Bundeswehrreform

Länderchefs einig bei Konversionsforderungen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck haben die 16 Länderregierungschefs einstimmig einen Katalog mit Forderungen an den Bund beschlossen, um den vom Abzug der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu helfen.
Die Ministerpräsidenten der Länder in Lübeck;Bild: dpa

Der Bund müsse frei werdende Kasernen verbilligt an Kommunen abgeben, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum Abschluss der zweitägigen Konferenz.

"Zudem fordern die Länder, dass für die betroffenen Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen auf tarifvertraglicher Grundlage geschaffen werden“, so Beck weiter.

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Standortkonzept sollen bundesweit 31 Standort ganz geschlossen und weitere 90 zum Teil drastisch verkleinert werden.

Kurt Beck rechnet in den nächsten zwei bis drei Jahren für alle Länder mit einem Finanzbedarf von rund 100 Millionen Euro jährlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, neben finanzieller Hilfe bräuchten die betroffenen Gemeinden auch Planungssicherheit.

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