Land auf einem guten Weg

Schweitzer erinnerte daran, dass das Land den Auftrag der UN-Konvention offensiv aufgegriffen habe. „Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten haben wir im März 2010 als bundesweit erste Landesregierung einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt“, so der Minister. Auch habe der Schwung der rheinland-pfälzischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren nicht nachgelassen. „Aktuell starten wir mit einem intensiven Beteiligungsprozess die Fortschreibung des Aktionsplans. Dabei wollen wir besonders die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kommunen und der Selbstvertretung behinderter Menschen einbeziehen, denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, ergänzte Matthias Rösch.

„Wir haben schon viel erreicht, wenn es darum geht, Barrierefreiheit und Inklusion in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit werden zu lassen, aber wir haben auch noch viel vor“, sagten der Sozialminister und der Landesbeauftragte. „Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in seiner aktuellen Sitzung in dieser Woche intensiv mit behindertenpolitischen Themen beschäftigen. Hier wünschen wir uns durch die Änderung des Schulgesetzes und die Aussprache zum Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen weiteren Rückenwind für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft von Anfang an.“

Der nächste Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird aus Sicht des Ministers die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes sein. „Das Gesetz muss in dieser Legislaturperiode verabschiedet und wirksam werden. Dafür setze ich mich als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ein“, betonte Schweitzer. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass eine inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringt. Mit der Beteiligung des Bundes an den Kosten von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen soll auch eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben erreicht werden.“

Aus Sicht des Landesbehindertenbeauftragten Rösch muss das Bundesteilhabegesetz aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. „Menschen mit Behinderungen erwarten eine Eingliederungshilfe, die Teilhabeleistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt. Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Sparen, um für Familie, Alter und Notfälle vorzusorgen - ebenso wie nichtbehinderte Menschen. Dieser überfällige Schritt ist mir als Landesbeauftragter ein wichtiges Anliegen“, so Rösch abschließend.