Gemeinsam habe die Landesregierung mit den Kommunen erfolgreich dafür gearbeitet, dass die Schulen nach den Sommer- und Herbstferien geöffnet bleiben können. Die Landesregierung habe zwölf Millionen Euro für ein Förderprogramm für die Verbesserung der Raumlufthygiene an Schulen bereitgestellt.
Ein weiteres Thema, bei dem ein enger Schulterschluss nicht nur zwischen Land und Kommunen, sondern auch mit dem Bund gefordert sei, ist nach Ansicht der Ministerpräsidentin die Bewältigung der Flutkatastrophe. „Wir werden den Wiederaufbau im Schulterschluss mit den Kommunen und dem Bund gemeinsam meistern und dabei stets an der Seite der Betroffenen stehen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insgesamt stünden für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur werde in Städten und Gemeinden zu 100 Prozent gefördert. Mit dem ehemaligen Landrat und Innenstaatssekretär Günter Kern stehe den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein Vor-Ort-Beauftragter der Landesregierung als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem wies die Ministerpräsidentin auf die umfassende Unterstützung für Privathaushalte hin, die von einer Pauschale über Schäden am eigenen Hausrat bis hin zur Förderung des Wiederaufbaus zerstörter Gebäude reiche. Ein einfaches elektronisches Antragsverfahren erleichtere den Zugang zu den Hilfsgeldern.
Weitere Schwerpunkte des Treffens der Ministerpräsidentin mit den kommunalen Spitzenverbänden waren die Kommunale Finanzausgleichsreform, das Kita-Zukunftsgesetz, die Schulbaurichtlinie sowie die Zukunft der Innenstädte und Ortskerne.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Bedeutung der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, die wesentlich dazu beitrügen, den bereits engen Austausch zwischen Landes- und kommunaler Ebene zu verstärken. „Egal, ob Stadt, Gemeinde oder Land: Wir wollen alle gemeinsam Rheinland-Pfalz zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.