Hintergrund ist, dass die Deutsche Rentenversicherung in Abkehr von ihrer bisherigen Verfahrenspraxis dazu übergegangen ist, die steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Beigeordneten als Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung zu werten. Bei Ehrenbeamten, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber bereits eine Rente – beispielsweise durch Vorruhestand oder Erwerbsminderung – beziehen, kann dies zu einer Kürzung der Rentenzahlung führen.
"Das kann nicht richtig sein“, sagte Beck in Trier, "dagegen werden wir angehen, denn wir brauchen diejenigen, die sich in den Kommunen ehrenamtlich engagieren.“ Er kündigte an, dass der Ministerrat das Thema in seiner morgigen Sitzung erörtern werde. Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung sei eine Bundesratsinitiative zum Schutz der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten vor den drohenden Rentenkürzungen.
Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte sagte der Ministerpräsident, dass die jüngste Steuerschätzung Anlass zu vorsichtigem Optimismus gebe. Die zu erwartenden Mehreinnahmen glichen aber bei weitem nicht aus, was dem Land und den Kommunen in den vergangenen Jahren durch die Wirtschaftskrise und die Gesetzgebung des Bundes verloren gegangen sei. Beck sagte: "Ja, wir nehmen voraussichtlich etwas mehr ein – aber das reicht nicht. Gerade die Kommunen brauchen mehr und konstantere Einnahmen.“ Das Land werde seinen Anteil an den zu erwartenden Mehreinnahmen in vollem Umfang zur Senkung der Nettokreditaufnahme nutzten, betonte der Ministerpräsident.
Den Bund forderte er auf, mehr Leistungen für die Felder zu erbringen, die er an die Kommunen abgegeben habe. Dass im Bereich der Altenhilfe schrittweise 3,7 Milliarden Euro vom Bund übernommen würden, sei der richtige Weg, aber noch längst nicht ausreichend.
Eine Absage erteilte der Ministerpräsident dem Vorschlag, die Finanzlage der Städte und Gemeinden mit kommunalen Zu- oder Abschläge auf die Einkommenssteuer zu verbessern. Dies führe zu Abwanderungen guter Steuerzahler und mache das Strukturgefälle zwischen starken und schwachen Kommunen noch größer. Ministerpräsident Beck sagte: "Das ist ein Weg, der in die Irre führt.“