| Bundesrat/Mobilfunk

Landesregierung unterstützt Prüfung alternativer Vergabemodelle für Mobilfunkfrequenzen

Ein Thema der Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag war die Vergabepraxis von Mobilfunkfrequenzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt als Mitantragssteller die Entschließung, die bisherige Versteigerungspraxis zu prüfen und neue Lösungen zu finden, die für eine bessere Abdeckung von Mobilfunk sorgen.
Info-Grafik zu Mobilfunkfrequenzen
Info-Grafik zu Mobilfunkfrequenzen

Dazu erläuterte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die bisherige Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen hat nach Einschätzung vieler Experten und der Politik nicht zu einer zufriedenstellenden Mobilfunkversorgung geführt, die den heutigen Kommunikationsbedürfnissen entspricht. Gemeinsam mit dem Bund muss deshalb geprüft werden, wie die Vergabepraxis geändert werden könnte.“

Auch Digitalstaatssekretärin Heike Raab, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist, begrüßte den Vorstoß. „Für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, ist eine flächendeckende Mobilfunkversorgung grundlegend“, so die Staatssekretärin. „Das Instrument der Versorgungsauflagen, die für die bisherigen Frequenzversteigerungen auferlegt wurden, kann das Ziel einer modernen Mobilfunkinfrastruktur nicht alleine erreichen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen sollte eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung im Vordergrund stehen, um eine bestmögliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“ Aus diesem Grund benötige man eine Lösung, die zu spürbaren Verbesserungen in der Mobilfunkversorgung führt.

 

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