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Landesregierung zieht Bilanz nach Aktionstagen: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Dienst für unsere Gesellschaft

Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage der Landesregierung „Respekt. Bitte!“ solidarisierten sich die Mitglieder der Landesregierung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. An 14 Terminen begleiteten sie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Gewaltprävention, Sicherheits- und Deeskalationstrainings, ließen sich über Sicherheitskonzepte und Schutzausrüstung informieren oder begleiteten Arbeitseinsätze. Dabei tauschten sie sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Gewalterfahrungen und Erwartungen an Prävention, Schutz und Nachsorge für Betroffene aus.
Einsatzkräfte im Fußballstadion
Einsatzkräfte im Fußballstadion

„Unsere Aktionstage umfassen mehr als einen freundlichen Appell. Sie fordern alle Bürger und Bürgerinnen auf, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Blaulichtfamilie mit Respekt zu begegnen. Die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst und die vielen Helfer und Helferinnen tragen jeden Tag mit ihrer Arbeit zu einem lebenswerten Rheinland-Pfalz bei, sie sind für die Bürger und Bürgerinnen da. Dafür gebührt ihnen unser Dank und der Respekt der ganzen Gesellschaft. Die Schilderungen der Einsatzkräfte über die in ihrem Dienst erlebte Gewalt machen mich betroffen. Da ist einerseits die Rohheit und Respektlosigkeit, die mir Sorgen bereitet. Denn das ist ein Symptom einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Hass und Hetze auf der Straße und im Netz zunehmen. Und da sind andererseits die Folgen, die diese Rohheit und Gewalt für betroffene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben. Die Vorfälle beschäftigen die Betroffenen häufig noch Wochen und Monate, körperlich und seelisch. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung als Arbeitgeberin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen tatkräftig zur Seite steht und die vielseitigen Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz im Einsatz und zur Nachsorge für Betroffene und für die Verfolgung und Verurteilung von Tätern und Täterinnen, von den Mitarbeitenden als hilfreich aufgenommen werden“, berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer von ihrem Besuch beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Mainz. „Wir dürfen diese Rohheit und Respektlosigkeit nicht hinnehmen. Deshalb fordere ich auch alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, Zivilcourage zu zeigen, wenn sie solche Fälle beobachten oder gar im Bekanntenkreis erleben. Wir müssen als Gesellschaft zeigen, wo unsere Grenzen sind, damit wir im Miteinander gut leben können,“ bilanzierte die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage „Respekt. Bitte!“ besuchte Staatssekretär Janosch Littig die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Neustadt an der Weinstraße. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die es seit 2007 in Rheinland-Pfalz gibt, unterstützt die Präventions- und Aufklärungsarbeit und stärkt engagierte demokratische Bewegungen und Menschen. „Wir erleben, dass Verschwörungserzählungen, Hass und Gewalt sowohl online als auch im realen Leben zunehmen. Insbesondere staatliche Stellen werden zunehmend mit rechtsextremen Verschwörungstheorien wie zum Beispiel von Reichsbürgern konfrontiert. Hier helfen Prävention, Information, Beratung und Unterstützung und genau hier setzt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus an und zeigt, wie Aufklärung und Prävention dezentral und niederschwellig funktionieren kann“, betonte Staatssekretär Littig.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt hob hervor, dass in den letzten Jahren Berichte über Beschimpfungen und gefährliches Verhalten gegenüber den Mitarbeitern des Landesbetrieb Mobilität (LBM) in besorgniserregendem Maße zugenommen haben. Schmitt äußerte während eines Besuchs im Rahmen von Mäharbeiten bei Koblenz ihr Unverständnis und ihre Ablehnung gegenüber solchen Anfeindungen: „Es ist mir unverständlich und ich kann nicht akzeptieren, dass sich diese Anfeindungen und Beschimpfungen an die Personen richten, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei Schnee- und Eisglätte, Wind und Regen für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen einsetzen, damit alle sicher und zügig ihr Ziel erreichen." Sie ermutigte die Verkehrsteilnehmer, verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll zu fahren. „Fahren Sie umsichtig, vorausschauend und mit Rücksicht auf die, die täglich für uns alle im Einsatz sind. Halten Sie einen gebührenden Sicherheitsabstand und achten Sie auf die Geschwindigkeit beim Vorbeifahren. Zollen Sie Respekt. Bitte!"

„Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für unser aller Sicherheit tagtäglich auf den Straßen unterwegs sind, verdienen unseren Respekt. Sie gehen trotz teilweise schwierigster Bedingungen dorthin, wo andere Hilfe benötigen. Wer sie beleidigt, bespuckt oder tätlich angreift, überschreitet klar eine rote Linie. Beim Besuch der Abteilung Bereitschaftspolizei im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik habe ich gemeinsam mit der Ministerpräsidentin klargemacht: Wir stehen hinter unserer Polizei. Die Beamtinnen und Beamten verdienen unsere Unterstützung. Indem wir sie gut ausstatten, aber auch indem wir sie nach mit Gewalt verbundenen Einsätzen dabei unterstützen, mit den Erfahrungen umzugehen und gestärkt daraus hervorzugehen“, so Innenminister Michael Ebling. Bei der Ausstattung der Polizei, etwa mit Bodycams, Tasern oder der Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen, sei Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich regelmäßig Vorreiter.

Finanzministerin Doris Ahnen bilanzierte: „Hinter dem Begriff ‚Finanzverwaltung‘ stehen engagierte Menschen. Sie arbeiten dafür, dass wir ein gut funktionierendes Gemeinwesen in Rheinland-Pfalz haben. Leider werden unsere Mitarbeitenden vermehrt in ihrem Arbeitsalltag beleidigt und bedroht. Ihre Erfahrungen haben sie uns eindrücklich bei den Besuchen während der Aktionstage und auch darüber hinaus geschildert. Schon in der Ausbildung und im Studium vermitteln wir Inhalte zur deeskalierenden Kommunikation und Bürgerorientierung. Darauf aufbauend werden weitere Schulungsmaßnahmen im späteren Arbeitsalltag angeboten, die vor allem auch gegen verbale Gewalt helfen sollen. Wir möchten besonders durch die Kampagne ‚Respekt. Bitte!‘ für einen guten Umgang miteinander sensibilisieren, denn unsere rheinland-pfälzische Finanzverwaltung arbeitet für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Justizminister Herbert Mertin resümierte: "Ich habe mich diese Woche bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichts Mainz über die Gefahren in ihrem Berufsalltag ausgetauscht und auch an der Demonstration eines Sicherheitstrainings teilgenommen. Es freut mich sehr, dass Menschen, die tagtäglich eher im Hintergrund einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaats leisten, im Rahmen der Aktionswoche die verdiente Aufmerksamkeit bekommen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Mainz und in ganz Rheinland-Pfalz leisten Großartiges und dafür danke ich ganz herzlich. Ich setze mich dafür ein, dass ihnen mehr Respekt entgegengebracht wird! Dabei geht es mir letztlich um unsere ganze Gesellschaft und wie wir miteinander umgehen. Gegenseitige Wertschätzung und Respekt spielen im täglichen Miteinander eine nicht hoch genug einzuschätzende Rolle."

Arbeitsminister Alexander Schweitzer berichtete: „Bedrohungen, Beleidigungen oder Respektlosigkeiten – für viele Beschäftigte in den Jobcentern, in den Arbeitsagenturen oder in der Sozialverwaltung gehört dies leider zum Arbeitsalltag. Dabei sind sie es, die denjenigen in unserer Gesellschaft helfen, die am meisten Schutz und Unterstützung brauchen. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient. Mit den Aktionstagen zeigt die Landesregierung, dass sie an der Seite der Beschäftigten steht.“

„Schulen sind Lern- und Lebensorte und auch Orte der Hilfe und Unterstützung – in allen Lagen. Die Schulpsychologie leistet dabei einen doppelten Beitrag gegen Gewalt: Dann, wenn es zu Gewalt gekommen ist, und die Betroffenen oder die Schulgemeinschaft Unterstützung brauchen. Vor allem aber auch in der Prävention. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die Schulpsychologie haben. Wie viel sie für unsere Schulen, für Respekt und Miteinander, tut, das hat der Termin im Schulpsychologischen Beratungszentrum in Mainz erneut deutlich gemacht“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

„Rheinland-Pfalz ist Demokratieland. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch extreme Strömungen und durch die Verbreitung von Unwahrheiten in Gefahr gerät, gilt es diese zu verteidigen. Wir in Rheinland-Pfalz wollen gut und sicher miteinander leben und dazu gehört auch ein freundlicher, respektvoller und toleranter Umgang, im direkten Kontakt wie im Netz. Die Zahl der Attacken vor allem in den Sozialen Medien ist spürbar gestiegen, virtuell verbreitete Falschinformationen und Hass können in echte Übergriffe münden. Uns ist es wichtig, dafür zu sensibilisieren, dass hinter jedem Post, hinter jeder Botschaft und Information reale Menschen stecken. Anonyme Anfeindungen treffen diese Menschen hart und setzten sie der Gefahr aus, tatsächlich Opfer zu werden. Diese Eskalation muss aufhören“, betonten Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Denis Alt und Ministerialdirektor Daniel Stich im Rahmen der Aktionstage „Respekt. Bitte!“. Vorangegangen waren Besuche in Gesundheitsämtern und der Landeszentrale für politische Bildung.

Umweltstaatssekretär Dr. Erwin Manz: „Wir erleben in letzter Zeit immer häufiger Fälle von Aggressionen, Angriffen und Bedrohungen gegen Rettungskräfte, Feuerwehren und Polizei sowie gegen Verantwortliche in den öffentlichen Verwaltungen und der Politik. Gerade dort, wo der Dienst an der Gesellschaft oftmals im Ehrenamt geleistet wird, müssen wir dieser Entwicklung deutlich entgegentreten. Auch in unseren Wäldern kann es zu konfliktträchtigen Situationen kommen, etwa durch rücksichtslose Verhaltensweisen und Missachtung der gebotenen Verhaltensregeln. Zum Glück sind das noch immer Einzelfälle, aber hierüber häufen sich ebenfalls die Berichte. Deshalb ist es gut, dass Landesforsten Rheinland-Pfalz seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf solche Situationen vorbereitet und im Rahmen des Bildungsprogramms am Waldbildungszentrum in Hachenburg Trainings und Schulungen zur Konfliktprävention anbietet. Das Üben in realitätsnahen Situationen unter Moderation eines Experten der Polizei für Konflikt- und Gewaltprävention hat sich dabei sehr bewährt. Gerne bin ich heute bei einer solchen Schulung dabei und bekräftige die deutliche Unterstützung der Landesregierung zur Stärkung unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort.“

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