Landtag stimmt für Karl-Heinz Klär und Dieter Klöckner

 Der Landtag stimmte zu, den Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, weiter und den stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses,  Dieter Klöckner MdL, neu für das Land in den Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zu entsenden. Bisher war Rheinland-Pfalz dort mit nur einem Mitglied vertreten.
Zu ihren Stellvertretern wurden die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Nicole Morsblech MdL und die Staatssekretärin im Umweltministerium Jacqueline Kraege gewählt. Die neue vierjährige Amtszeit des AdR beginnt im Februar 2010. Staatssekretär Dr. Klär vertritt Rheinland-Pfalz zum fünften Mal in Folge; er wird in der noch laufenden Mandatsperiode von Nicole Morsblech vertreten.
Der Ausschuss der Regionen hat in den 15 Jahren seines Bestehens den Einfluss der regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union deutlich steigern können. Vor allem bei Fragen des Umweltschutzes, der Verbraucherpolitik und des Verkehrs werden seine Vorschläge von der EU-Kommission nicht nur gehört, sondern oft mit einbezogen.
Der AdR besteht aus 344 Mitgliedern und gleich vielen Stellvertretern. Deutschland entsendet 24 Mitglieder und 24 Stellvertreter. Die Länder besetzen 21 Mandate; drei Mandate stehen den kommunalen Gebietskörperschaften zu. Alle werden gemeinsam von Deutschland vorgeschlagen und vom EU-Ministerrat auf vier Jahre ernannt. In ihrem AdR-Amt sind sie an keine Weisungen gebunden.