"Wir haben in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung erreicht und werden diese weiter vorantreiben“, betonte die Ministerpräsidentin.
Dennoch sei der Haushalt auch von den großen Herausforderungen gekennzeichnet: die stark steigende Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und die steigenden Personalausgaben. „Wir stemmen mit diesem Haushalt die hohen finanziellen Anforderungen in diesen entscheidenden Politikfeldern, weil wir solide gewirtschaftet haben“, so die Ministerpräsidentin.
„Die gesamte Landesregierung hat sich in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte unserer gemeinsamen Politik konzentriert. Dass wir dabei unser vorrangiges Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren haben, zeigt die Belastbarkeit und Kraft dieser Landesregierung“, sagte in Vertretung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke die Umweltministerin Ulrike Höfken: „Gleichzeitig zeugt dieser Haushalt davon, dass die sozial-ökologische Politik in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt wird.“ Als Beispiele dafür nannte sie die Anstrengungen für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Unterstützung des Kita-Ausbaus, des Klimaschutzes, der Energiewende und der bäuerlichen Landwirtschaft.
Zum Regierungsentwurf für das Jahr 2016 stellte Finanzministerin Doris Ahnen fest, dass die Regierung beim Sparen bemerkenswerte Fortschritte erzielt habe. „Das strukturelle Defizit können wir von 595 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 auf nun 467 Millionen Euro reduzieren. Wir unterschreiten die gesetzliche Obergrenze mit deutlichem Sicherheitsabstand“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen nach der Beratung. „Das in der letzten Finanzplanung vorgesehene Defizitziel von 535 Millionen Euro wird um 68 Millionen Euro übertroffen. Dieses Ergebnis war angesichts der erheblichen Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme und die Verbesserung bei der Besoldung der Landesbeamten nur durch strikte Ausgabendisziplin zu erreichen. Trotz deutlich angespannter Rahmenbedingungen können die Vorgaben der alten sowie der neuen Schuldengrenze eingehalten werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Auch die Einnahmen entwickelten sich positiv. Die Steuereinnahmen liegen nun bei 12,27 Milliarden Euro. „Das ist eine Steigerung von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr “, so Finanzministerin Doris Ahnen. Durch die vollständige Auflösung der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ fließen dem Haushalt im Bereich der sonstigen Einnahmen rund 60 Millionen Euro mehr zu als in der letzten Finanzplanung angenommen. Damals war eine über die Jahre 2016 bis 2018 verteilte Auflösung von jeweils 30 Millionen Euro unterstellt. „Insgesamt steigen die Einnahmen um 4,8 Prozent auf 15,44 Milliarden Euro“, sagte Doris Ahnen.
Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 15,9 Milliarden Euro. Bereinigt um den Effekt durch die Reform des Pensionsfonds, dem im Jahr 2016 70 Millionen Euro zugeführt werden, sind es 3,6 Prozent Zuwachs. Die Gesamtnettokreditaufnahme ist mit 408 Millionen Euro veranschlagt und liegt damit unter dem strukturellen Defizit.
„Für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sind im Haushalt Landesmittel in Höhe von 165 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen fest davon aus, dass der Bund seine Zusagen einhält und sich an der Finanzierung dieser nationalen Aufgabe beteiligt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies sei ein wichtiges Thema beim heutigen Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Mittel des Bundes – die angebotenen 3 Milliarden Euro und somit rund 150 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz sind nicht ausreichend – werden die Ansätze im Landeshaushalt für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufstocken, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufteilung werde unmittelbar nach der Einigung auf Bundesebene mit den Kommunen besprochen und im weiteren Haushaltsverfahren festgeschrieben.
Doris Ahnen wies darauf hin, dass die Unterstützung der Kommunen einen Schwerpunkt der Landesregierung bilde. 2016 sei ein weiterer starker Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 7,3 Prozent, das sind rund 176 Millionen Euro, im Landeshaushalt zu finanzieren. Die vom Land über den kommunalen Finanzausgleich gezahlten Mittel steigen damit auf rund 2,6 Milliarden Euro. 2013 waren es noch 2 Milliarden Euro.
Haushaltsentlastend wirkten eine Vielzahl von Einsparungen in allen Einzelplänen und die Minderausgaben bei den Zinsen. „Neben dem weiterhin niedrigen Zinsniveau zeigen sich hier unsere bisherigen Konsolidierungserfolge. Der tatsächliche Schuldenstand am Kreditmarkt lag Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro besser als die letzte Finanzplanung vorsah. Im Haushalt 2016 können bei den Zinsen 99 Millionen Euro eingespart werden“, sagte die Finanzministerin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen hoben abschließend hervor: „Angesichts schwieriger Rahmenbedingungen schaffen wir mit einem starken und soliden Haushalt den Spagat zwischen Konsolidieren und adäquater Aufgabenerfüllung. Dabei setzen wir die richtigen Schwerpunkte, gute, gebührenfreie Bildung, verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine humane Unterbringung von Flüchtlingen.“