In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat den Teilplan Siedlungsabfälle des neuen Abfallwirtschaftsplans zur Kenntnis genommen; vor einer Woche wurde bereits der Teilplan Sonderabfälle vorgelegt. Europaweit gilt 2014 diese Reihenfolge: Vermeidung von Abfällen, Förderung der Wiederverwendung und Recycling.
„Die Planaufstellung mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung ist beendet. Wir beginnen nicht bei Null, aber es gibt Optimierungsbedarf, damit wir überall die Abfallwirtschaft zu einem Stoffstrommanagement fortentwickeln“, betont Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Bei der getrennten Erfassung von verwertbaren Abfällen bewege sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bereits auf einem hohen Niveau. Das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz verpflichte Landkreise und kreisfreie Städte nun, ihre Abfallwirtschaftskonzepte 2014 fortzuschreiben und auf die gesetzlichen Ziele und die Zielsetzungen des neuen Abfallwirtschaftsplans auszurichten.
Lemke: „Nach Beendigung der bis 2005 üblichen Abfalldeponierung ist die Abfallwirtschaft vor Ort zum Teil als ein erledigtes Problem angesehen worden. Wir dürfen nicht bei dem Erreichten stehen bleiben. Die Kreislaufwirtschaft ist eine neue Herausforderung und bringt neue Chancen.
Die Ministerin nannte vier Schwerpunkte für das Vorgehen der Kommunen:
• Konkrete Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung in den kommunalen Abfallwirtschaftskonzepten. Das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder enthalte dafür viele Anregungen.
• Weiterer Ausbau der Getrennterfassung von Abfällen mit dem Ziel des Recyclings. Der Abfallwirtschaftsplan zeige für jede Kommune auf, wo die Zielvorgaben noch nicht erreicht sind.
• Hochwertige Verwertung von Bioabfällen und damit regionale Wertschöpfung durch Stoffstrommanagement. Bioabfälle seien als Energielieferanten und als Bodenverbesserungsmaterial geeignet.
• Im ganzen Land Aufbereitungsanlagen für Bau- und Abbruchabfälle, denn die größte Abfallmenge komme aus dem Baubereich. Abbruchabfälle seien zum größten Teil verwertbar und Recyclingbeton biete neue Möglichkeiten.