"Der Bund muss endlich anerkennen, dass im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf Jahre hinaus ein hoher Investitionsbedarf existiert", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. Die Bundesregierung wolle ab 2020 alle Finanzmittel für die Länder in diesem Bereich streichen. Das sei "nicht akzeptabel".
Schon jetzt würden die Länder zu wenig unterstützt: Den Angaben zufolge erhalten die 16 Bundesländer bis Ende 2013 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur vom Bund. Der tatsächliche Bedarf liege jedoch nachgewiesenermaßen bei 1,96 Milliarden Euro.
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