„Die Kommunen sind verlässliche Partner für die Landesregierung bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Nutzung vielfältiger Chancen in Zeiten globaler Umbrüche,“ so die Ministerpräsidentin.Im Vordergrund der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz stand die Bekämpfung des Klimawandels, während sich die Hauptversammlung des Landkreistages mit den fortdauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie wie auch der Energiekrise und der Gewährleistung der Energiesicherheit beschäftigte. Auch die Aufnahme von Geflüchteten bleibt eine weitere Herausforderung für die kommunale Familie.
„Der brutale Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen ein souveränes Nachbarland, sondern gegen unsere Werte von Freiheit und Demokratie. Rund 45.000 Menschen wurden bislang aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Ich bin stolz darauf, dass die Menschen in unserem Land ihre Häuser und Herzen geöffnet haben, um ihnen einen neuen und sicheren Alltag zu bieten. Mir ist bewusst, dass die erneute Aufnahme Geflüchteter den Kommunen deutliche Anstrengungen abverlangt.“ Das Land bereite sich auf die Aufnahmen weiterer Flüchtlinge vor, so die Ministerpräsidentin.
„Ich bin sehr froh, dass Bund und Länder in ihren Beschlüssen umgehend schnelle Entlastungen für Familien, einkommensschwache Bürger und Bürgerinnen, Studierende, Mieter und Mieterinnen wie auch für Unternehmen vereinbart haben, um den steigenden Energiekosten entgegenzutreten,“ so die Ministerpräsidentin weiter. Langfristig müsse die durch Putins Krieg verursachte Energiekrise auch für den Letzten der Mahnruf sein, beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Einsparen fossiler Brennstoffe erheblich an Geschwindigkeit zuzulegen. Die Bewältigung der Klimakrise sei die größte Herausforderung der Gegenwart. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe einen klaren politischen Schwerpunkt gesetzt: „Wir wollen das klimaneutrale Rheinland-Pfalz in einem Zeitkorridor von 2035 bis 2040. Ganz besonders möchte ich hier auch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) hervorheben. Hierbei werden 250 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, um massiv in den Klimaschutz zu investieren. Ein nachhaltiges Leben und Wirtschaften ist nur möglich, wenn die Menschen dafür gewonnen werden können“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor.
Die Ministerpräsidentin betonte auch, dass sich gerade die kommunale Finanzsituation in den vergangenen Jahren stark gebessert habe. Im Rückblick auf die letzten zehn Jahre sei die Finanzausgleichmasse um mehr als 1,7 Milliarden Euro auf über 3,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 sei ein positiver Saldo von jährlich 235 Millionen Euro erzielt worden. Grund für diese Entwicklung seien neben den eigenen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen auch die überproportional gestiegenen Landeszuweisungen und die erhöhten Bundeszuschüsse, vor allem im Bereich der Sozialausgaben.
„Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird sich ein kompletter Systemwechsel vollziehen. Die nun im Gesetzgebungsverfahren befindliche Neuregelung bringt nun eine bedarfsorientierte Ermittlung der Mindestfinanzausstattung mit sich. Gegenüber dem Jahr 2022 wird sich die Finanzausgleichmasse erneut um 275 Millionen Euro in 2023 und in 2024 um 225 Mllionen Euro erhöhen,“ sagte die Ministerpräsidentin.
Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird zudem die landesseitige Übernahme der Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro umgesetzt. Im Hinblick auf die Kommunalfinanzen erreiche man einen Meilenstein in unserer Landesgeschichte, so die Ministerpräsidentin. „Wir schlagen ein neues Kapitel in der kommunalen Selbstverwaltung auf, das dem Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz folgt.“