"Wir wollen gemeinsam mit den Menschen eine Region mit Zukunft aufbauen. Widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ. Trotz des Leids und der Schmerzen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung ein Ahrtal mit Zukunft aufbauen. Es wird ein anderes Ahrtal, aber es kann mit den Mitteln des Aufbaufonds eine Modellregion werden. In dieser Krise steht Rheinland-Pfalz zusammen. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sowie von vielen Betrieben von Handwerk bis Landwirtschaft ist mehr als eindrucksvoll und ein gutes Zeichen für die Zukunft“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
„Die Folgen einer solchen Katastrophe kann Rheinland-Pfalz nicht alleine bewältigen. Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund und die Ländergemeinschaft den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern mit insgesamt 30 Milliarden Euro unterstützen. Das ist ein großes Zeichen der Solidarität. Hinzu kommen 160 Millionen Euro Soforthilfen von Land und Bund. Bei allen Notlagen bewahren wir den Blick fürs Ganze. Extremwetterlagen mit großer Zerstörungskraft nehmen zu. Daher werden wir neben der akuten Krisenbewältigung mit voller Kraft an unseren ehrgeizigen Klimazielen weiterarbeiten. Dazu wurde bereits ein Solargesetz für mehr Erneuerbare Energien über die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Zudem haben wir ein millionenschweres Programm für mehr Schutz gegen Corona an Schulen realisiert, die Berufung eines Koordinators für die Entwicklung des Biotechnologiestandorts Rheinland-Pfalz vorgenommen, die Ausschreibung der Transformationsagentur und die Gründung einer Innovationsagentur auf den Weg gebracht. Wir gestalten gemeinsam ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz für eine gute Zukunft“, so Malu Dreyer, Anne Spiegel und Daniela Schmitt.
Der Wiederaufbau geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
Die Landesregierung habe beim Innenministerium einen Wiederaufbaustab eingerichtet, der in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur zügig vorantreibe. „Hierbei werden die Kommunen selbst eine wichtige gestaltende Rolle einnehmen. Hinzu kommen vereinfachte Bearbeitungs- und Antragsverfahren. Mit Staatssekretärin Nicole Steingaß haben wir eine kompetente Beauftragte für den Aufbau berufen. Unser ehemaliger Staatssekretär Günter Kern ist mit einem Büro im Krisengebiet der unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen. Auch der Landesbetrieb Mobilität hat ein Vor-Ort Büro für einen direkten Draht eingerichtet. Die Landesregierung wird langfristig an der Seite der Menschen in der betroffenen Region stehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Zügige Hilfen für Privatpersonen und Unternehmen
„Um den Wiederaufbau zu beschleunigen und zu vereinfachen, beraten wir mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung für eine faire, sachgerechte, zielgerichtete und schnelle Vergabe von Fördergeldern“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Private Haushalte, Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen profitieren hiervon.“
Besonders beeindruckt zeigte sich die Ministerpräsidentin von der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. „Sie zeigt sich auch auf dem Spendenkonto des Landes: bis gestern sind über 16 Millionen Euro von rund 88.600 Einzelspendern aufgelaufen. An dieser Stelle nochmals vielen herzlichen Dank! Das Geld geht unmittelbar an die Kommunen, die schnell und unbürokratisch an Bedürftige auszahlen können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Land verstärkt seine Impfkampagne mit Impfbussen und Familienimpftagen
Corona ist das zweite Thema, dass die Landespolitik in allen Bereichen prägt; auch in den ersten 100 Tagen. Die Infektionszahlen steigen wieder; aber die Landesregierung ist vorbereitet. Seit gestern gilt die 25. Corona-Bekämpfungsverordnung. Wer an Aktivitäten in Innenräumen teilnehmen will, muss ab einer Inzidenz von 35 künftig nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Das gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die weiterhin in der Schule getestet werden. „So wollen wir sicherstellen, dass nicht erneut ein Lockdown notwendig wird“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für das neue Schuljahr ist das Ziel ein sicherer Schulbetrieb mit vollem Präsenzunterricht. Deswegen wird die Teststrategie verlängert. Zwei anlasslose Testungen wöchentlich für Schüler und Schülerinnen, ebenso für Lehrkräfte sollen weiterhin größtmögliche Sicherheit bringen. Das Land hat fürs neue Schuljahr zwölf Millionen Euro für die Luftreinigung in Klassenräumen bereitgestellt. Zusätzlich wird mit Landesgeld das Bundesprogramm für Lüftungsanlagen kofinanziert.
„Die Impfquote wird darüber entscheiden, wie der Herbst und der Winter werden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die Unentschlossenen appellieren: Informieren Sie sich und lassen Sie sich impfen! Sie schützen damit sich selbst und ihre Liebsten“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Landesregierung hat in den vergangenen 100 Tagen die Impfkampagne des Landes kräftig beschleunigt. Jedem Rheinland-Pfälzer und jeder Rheinland-Pfälzerin ab zwölf Jahren wurde ein Impfangebot gemacht. Das Land stellt Impfmöglichkeiten flächendeckend und wohnortnah sicher – mit mobilen Impfteams in ganz Rheinland-Pfalz. Eine Voranmeldung ist nicht mehr notwendig. „Wir informieren in vielen Sprachen. Wir fahren mit dem Impfbus quer durchs Land, machen Sonderimpfaktionen und werden vor Schulbeginn Familienimpftage anbieten, damit sich jetzt auch ganz viele Kinder ab zwölf Jahren unkompliziert impfen lassen können“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz investiert in Zukunftsfeld Biotechnologie
„Wir leben in einem Veränderungsjahrzehnt, in dem zukunftsgerichtete Forschungsfelder wie der Biotechnologie eine noch größere Bedeutung zuwächst. Das Land wird in den kommenden zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro dafür investieren. Mit Bundes- und privaten Mitteln werden wir diese Summe verdoppeln“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In den ersten 100 Tagen konnte die Landesregierung bereits erste Forschungsprojekte umsetzen: Mit 1,6 Millionen Euro für das Forschungsinfrastrukturkonzept der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stärkt das Land noch in diesem Jahr die Grundlagenforschung des Biotechnologiestandorts Mainz durch moderne Geräteausstattung. Zugleich wird die angewandte Forschung in Mainz und Kaiserslautern mit rund einer Million Euro gefördert.
Mit Prof. Dr. Georg Krausch wurde ein Kenner der Forschungslandschaft zum Koordinator des Landes für Biotechnologie ernannt. Zugleich hat die Landesregierung einen Lenkungskreis für Biotechnologie eingerichtet. „Damit vernetzen wir die Forschung im Land, stärken den Transfer und fördern Ausgründungen und Ansiedelungen von Unternehmen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sollen zu Gewinnern der Transformation werden
„Digitalisierung und Transformation sind Megatrends für Gesellschaft und Arbeitswelt. Unser Ziel ist es, die Menschen in Rheinland-Pfalz zu Gewinnern der Transformation zu machen. Als Autoland spüren wir, dass Arbeitsplätze wegfallen, wenn wir den Wandel nicht schaffen. Deswegen setzen wir auf neue Techniken, wie die Batteriezellproduktion in Kaiserslautern. Die Ausschreibung für die Transformationsagentur ist aktuell in Arbeit. Die Agentur soll künftig die Beschäftigten und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Die Transformationsagentur hilft, Förderprogramme zu bündeln, Interessierte zu passgenauen Angeboten zu lotsen, Transformationsprozesse früh zu erkennen und vorausschauend zu gestalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Ein Schwerpunkt der Digitalisierung betrifft den Bildungsbereich. „Wir unterstützen die zuständigen Schulträger dabei, bis zum Sommer 2022 flächendeckend WLAN an den Schulen zur Verfügung zu stellen. Wir professionalisieren die IT-Strukturen an unseren Schulen. Dafür stehen Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 27 Millionen Euro bereit“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zugleich hat die Landesregierung ein Programm zur Stärkung der Digitalisierung an den Hochschulen aufgelegt. Damit investiert das Land 50 Millionen Euro in die digitale Lehre und Infrastrukturen an den Hochschulen. Es wurden bereits 38 Millionen Euro bewilligt.
Beste Bildung führt das Land in eine gute Zukunft
„Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche besonders hart getroffen. Die Landesregierung tut alles dafür, um das Aufholen von Lernrückständen, aber auch um die Aufarbeitung der seelischen Folgen der Pandemie zu ermöglichen. Die Landesregierung hat hierzu ein breites Maßnahmenpaket geschnürt. Aktuell läuft die Sommerschule mit rund 300 Angeboten landesweit für Schüler und Schülerinnen der Klassen eins bis neun. Dazu zählen aber auch Angebote in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen sowie individuelle Lernpatenschaften“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Landesregierung hat die Mittel für die Schulsozialarbeit um eine Million Euro auf mehr als zehn Millionen Euro in 2021 aufgestockt. Ebenso wird der Freiwilligendienst an Ganztagsschulen mit zusätzlichem Personal gestärkt: 1.500 FSJ-Stellen und mehr Mittel für Vertretungskräfte. Insgesamt stehen 2021 für die verschiedenen Maßnahmen 80 Millionen Euro Landesmittel sowie zusätzlich rund 63 Millionen Euro aus dem „Aufholprogramm“ des Bundes zur Verfügung.
„Wir haben versprochen, unsere Schulen auf dem Weg zur ‚Schule der Zukunft‘ zu unterstützen. Dazu wollen wir einen zehn Millionen Euro starken ‚Zukunftsfonds Schule‘ auflegen. Das Bildungsministerium arbeitet an einem breiten Beteiligungsprozess mit allen, die den Alltag in Schulen genau kennen. In einem nächsten Schritt werden wir dann einzelne Schulen identifizieren, die eine Vorreiterrolle einnehmen. Unser Ziel ist es, Schule so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Zukunftsrat als Ideenschmiede für eine nachhaltige Entwicklung
Die Ampelregierung will das Land in eine gute und damit nachhaltige Zukunft führen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird einen „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ ins Leben rufen, der sich Ende 2021 konstituieren soll. Für den Vorsitz konnte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, gewonnen werden.
Engagierter Klimaschutz ist wichtiger denn je
„Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat uns die zerstörerische Wirkung von Extremwetterereignissen in schrecklicher Weise vor Augen geführt. Durch die voranschreitende Klimaerwärmung steigt die Gefahr, dass solche Ereignisse häufiger und extremer auftreten. Wir müssen vorbeugen und engagierten Klimaschutz betreiben, damit die Gefahr solcher Extremereignisse zukünftig nicht noch weiter ansteigt. Deswegen war es richtig, dass wir in unserem gemeinsamen Zukunftsvertrag uns auf das ehrgeizige Ziel geeinigt haben, Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bereits zwischen 2035 und 2040 zu erreichen“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel. „Wir müssen die Erneuerbaren Energien schnell ausbauen. Hierfür ist das vor der Sommerpause in den Landtag eingebrachte Solargesetz ein wichtiger Schritt.“
Das Klimaschutzministerium arbeitet außerdem an der für den Herbst geplanten Fortschreibung und Ausweitung der Photovoltaik-Freiflächenverordnung. Beratungsangebote der Energieagentur Rheinland-Pfalz sind ebenfalls in Planung. Daneben ist der neue Regierungsschwerpunkt „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“ strukturell organisiert worden: Der Ministerrat hat beschlossen, eine Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene und eine ressortübergreifende Projektgruppe unter Federführung des Klimaschutzministeriums einzurichten. „Wir wollen innerhalb der Landesregierung mit einem systematischen Vorgehen aller die Kräfte bündeln für den Klimaschutz. Wir entwickeln einen Kompass, mit dem wir stetig überprüfen können, ob wir noch auf der richtigen Route zum Ziel sind und ob wir nachsteuern müssen. Hierbei werden die Lenkungs- und die Projektgruppe wichtige Arbeit leisten“, so Anne Spiegel.
„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir alle müssen an einem Strang ziehen und brauchen Verbündete. Schlüsselakteurinnnen sind hier unsere Kommunen, in denen vor Ort die Energiewende und der Klimaschutz umgesetzt werden muss. Als Landesregierung wollen wir die Kommunen stärker unterstützen, deswegen haben wir beschlossen, mit den Städten und Gemeinden einen „Kommunalen Klimapakt“ anzustreben.“
Erholungsangebote für Familien werden massiv ausgebaut
Die in Folge der Pandemie notwendigen Einschränkungen waren für Familien, Kinder und Jugendliche eine starke Belastung. Mit dem Familiensommer 2021 hat die Landesregierung in diesen Sommerferien die Erholungsangebote für Familien und aktive Angebote für Kinder und Jugendliche massiv ausgebaut. Das Familienministerium stellte rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits laufenden Förderungen zur Verfügung. „Das hat in diesem Sommer deutliche Verbesserungen der Ferienangebote für Familien, Kinder und Jugendliche möglich gemacht. In den Herbstferien geht es weiter“, erläuterte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel.
Für Familien in einer besonders schlimmen Situation war die Arbeit des Familienministeriums und des Jugendamts Ahrweiler besonders wichtig: Nach dem Hochwasser war kurzzeitig das soziale Netz für Familien, Kinder und Jugendliche zerrissen. „Ich bin froh, dass das Jugendamt Ahrweiler mit viel Unterstützung auch der freien Träger, dieses Netz wieder geknüpft und angepasst hat“, sagte Anne Spiegel.
Im Kulturbereich ging es nach dem Lockdown um eine Wiedereröffnung. „Das ist gelungen. Der Kultursommer war in diesem Jahr ein besonderer Motor. Mit dem Motto 'Kompass Europa: Nordlichter' hat der Kultursommer zudem, wie auch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur und die Landesstiftung Villa Musica, zur Wiederbelebung des internationalen Kulturaustauschs beigetragen, der in Folge der Pandemie fast zum Erliegen gekommen war“, erläuterte Ministerin Anne Spiegel. Die Begleitung und Unterstützung der Kulturschaffenden durch die Pandemie bleibe für die Landesregierung derzeit die zentrale kulturpolitische Aufgabe. Hierzu wurde unter anderem ein Programm zur Unterstützung kultureller Vereine neu aufgelegt. Damit stehen 500.000 Euro zur Unterstützung der Digitalisierung, Strukturentwicklung, Mitgliederwerbung und Nachwuchsarbeit zur Verfügung. „Mit dem neuen Förderprogramm für Kulturvereine stärken und stabilisieren wir die unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit der Vereine“, erklärte Spiegel.
Soforthilfen für Unternehmen sind ein wichtiges Signal
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wies daraufhin, dass die Hochwasserkatastrophe auch die Arbeit ihres Hauses in den ersten 100 Tagen maßgeblich bestimmt habe. „Die Flut hat Unternehmen zerstört, Weinberge und Felder verwüstet, Straßen und Brücken vernichtet. Wir waren deshalb früh vor Ort, um die Schäden zu erfassen, zu bewerten und den Aufbau zu planen“, so die Wirtschaftsministerin. „Um das Krisenmanagement zu erleichtern, habe ich umgehend reagiert, das Vergaberecht vereinfacht, damit Kommunen Aufträge schnell und unbürokratisch vergeben können“, sagte Schmitt.
Die Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von 5.000 Euro seien ein wichtiges Signal gewesen. „5.000 Euro reichen nicht, um einem Betrieb eine Perspektive zu geben, sie sind aber wichtig als ein Zeichen der Solidarität der Gesellschaft: Wir lassen die Betriebe in den Regionen nicht im Stich“, betonte die Wirtschaftsministerin. „Wir werden alles tun, damit die Hilfsgelder, die Bund und Länder über den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen, auch schnellstmöglich vor Ort ankommen.“
„Für einen zügigen Wiederaufbau habe ich die Einrichtung eines Büros des Landesbetriebs Mobilität direkt vor Ort in der Katastrophenregion veranlasst. Wir müssen vor Ort präsent sein, nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch, um die Schäden schnell zu erfassen, zu bewerten und den Aufbau bestmöglich zu organisieren“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Innovationsagentur soll Wirtschaft und Wissenschaft besser verzahnen
Gleichzeitig ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir wollen helfen, wir wollen aufbauen, wir müssen aber auch an die Zukunftsfähigkeit unsers Wirtschaftsstandorts insgesamt denken“, so Wirtschaftsministerin Schmitt. „In der Wirtschaftspolitik müssen wir Impulse setzen, damit Innovationen entstehen, die wir für die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, benötigen“, sagte Schmitt.
So habe das Wirtschaftsministerium erste Schritte zur Gründung einer Innovationsagentur eingeleitet und eine Studie in Auftrag gegeben, wie eine Innovationsagentur für den Standort Rheinland-Pfalz optimal ausgestaltet sein sollte. Ergebnisse werden für den Herbst erwartet.
Die Innovationsagentur soll Wissenschaft und Wirtschaft noch besser verzahnen. „Innovationen können ein echter Gamechanger sein“, so Wirtschaftsministerin Schmitt. Die Entwicklung des Impfstoffs durch BioNTech sei ein Beispiel dafür, wie Innovationen dazu beitragen könnten, neue überzeugende Lösungen für bestehende Herausforderungen zu entwickeln. „Innovationsfähigkeit heißt Zukunftsfähigkeit“, so Schmitt. Die innovative Idee von heute könne das erfolgreiche Produkt von morgen sein, aus welchem Unternehmen mit guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen hervorgehen könnten.
Ein weiterer Schwerpunkt ihres Hauses sei es, die Innenstädte zu stärken. „Unsere Innenstädte sind nicht nur Orte des Handels, sondern der Begegnung, der Kultur, des sozialen Miteinanders. Sie sind von zentraler Bedeutung für wirtschaftliche Prosperität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Regionen“, so Schmitt.
„Wir verfolgen eine moderne und vielseitige Verkehrspolitik. Wir setzten dabei auf neue Technologien, alternative Antriebe, auf autonomes Fahren und auf gut ausgebaute Straßen, Brücken und Radwege. Wir legen einen besonderen Fokus auf die Stärkung des Radverkehrs – sowohl im Tourismus, aber auch im alltäglichen Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“
Es sei ihr Ziel als Wirtschaftsministerin, Rheinland-Pfalz zu einem Land der Chancen zu machen, das nicht nur ein attraktiver Standort für Unternehmen sei, sondern auch seinen Bürgerinnen und Bürgern beste Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten solle. „Rheinland-Pfalz muss ein Land sein, das nicht nur einigen, sondern allen Möglichkeiten zur Entfaltung bietet“, so Schmitt.
Flankiert werde dies durch eine Rechtspolitik, die sich konsequent gegen Hass und Hetze richte. So habe das Justizministerium dafür gesorgt, dass Delikte im Bereich Rechtsextremismus und Hasskriminalität von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, konsequent strafrechtlich verfolgt würden. „Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist ein hohes Gut. Wir müssen es schützen“, erklärte Daniela Schmitt.