"Das Thema ist lange und ausgiebig beraten, es gab eine Einigung. Und doch entdecken CDU und FDP nun plötzlich weiteren Beratungsbedarf. Alles, was CDU und FDP nun als problematisch bewerten, wurde erst auf ihre Initiative hin eingefügt. Hat das noch irgendetwas mit Verlässlichkeit und Fachkenntnis zu tun?“, kritisierte Ministerpräsident Kurt Beck.
Carsten Kühl, Finanzminister in Rheinland-Pfalz, sagte: "Es ist im Interesse aller, dass diejenigen zur Vorsorge beitragen, die von ihr am stärksten profitieren. Es waren schließlich die Geldinstitute, die die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben mit ihren enormen Kosten für die Steuerzahler. Wenn die Koalition schon nicht die Kraft hat, die Banken für die Fehler der Vergangenheit zur Verantwortung zu ziehen, sollte sie wenigstens versuchen, sie in die Vorsorge einzubeziehen.“ Kühl kritisierte die Bankenabgabe als unzureichend, „aber im Kompromiss schien dies das Machbare. Und das stellt Schwarz-Gelb nun in letzter Sekunde wieder in Frage."
"Schwarz-gelb im Bund gegen CDU-geführte Länder, CDU gegen CSU, FDP gegen alle, wieder einmal zeigt sich: Wir werden von einer Chaostruppe regiert“, sagte Beck.