In welcher Form das Geld an die Länder fließen soll, blieb jedoch unklar. Die Länder fordern zusätzliche Mehrwertsteueranteile, der Bund lehnt das ab. Bis zum Juni 2010 wollen beide Seiten die Frage klären.
Bund und Länder hatten auf dem Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit rund 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Beide Seiten bezifferten die Finanzlücke, um dieses Ziel zu erreichen, nun auf "mindestens 13 Milliarden Euro" pro Jahr. Daran will sich der Bund zu 40 Prozent beteiligen, wie Merkel ankündigte. Dies sei vier Mal so viel wie ursprünglich geplant. Die Art der Unterstützung sei trotz erheblicher Debatten jedoch noch nicht geklärt, sagte Merkel. Nach dem Willen des Bundes soll das Geld in "konkrete Projekte" fließen.
Die Ministerpräsidenten halten das für Bevormundung. Jedes Land müsse selbst entscheiden können, in welche Bildungsvorhaben es das Geld stecke, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Länder fordern zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte, die ausschließlich für Bildungsinvestitionen eingeplant würden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, sagte, den dauerhaften Mehrausgaben der Länder für die Bildung müsse auch eine "dauerhafte Einnahme" gegenüberstehen. Das lasse sich am besten über die Verteilung der Mehrwertsteuer lösen.
Mit der - zumindest teilweisen - Einigung bei der Bildungsfinanzierung bewegt sich der Bund im Steuerstreit auf die Länder zu. Wegen des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition befürchten die Länder milliardenschwere Steuereinbußen und fordern einen finanziellen Ausgleich. Insbesondere Schleswig-Holstein sperrt sich gegen das Gesetz und hat für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat mit einem Nein gedroht, sollte es keine Kompensation geben. Bei den Bildungsausgaben hat der Bund nun ein erstes Zugeständnis an die Länder geliefert.
Merkel und Beck wiesen Vorwürfe zurück, es handele sich bei der Vereinbarung um einen Deal für eine Bundesratsmehrheit. "Es geht nicht um Kompensationen", sagte Merkel. Die Gespräche über das Gesetz gingen allerdings weiter. Beck sagte, es habe "keine Verquickung" der beiden Themen gegeben. Die Länder seien jedoch besorgt über die wachsenden Belastungen.
Beck mahnte, der Bund könne die Einnahmen der Länder nicht immer weiter senken und zugleich erwarten, dass sie ihre Bildungsinvestitionen steigern. Hinzu kämen noch die Verpflichtungen durch die Schuldenbremse. "Da ist mehr als nur die Quadratur des Kreises verlangt", sagte er.
Gewerkschafter, SPD und Linke äußerten sich enttäuscht über den Bildungsgipfel. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft bezeichnete die Bildungsinvestitionen als unzureichend. Die Linke-Bildungsexpertin Nicole Gohlke kritisierte die Vereinbarung als "Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen." Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach von einer "unwürdigen Veranstaltung" mit "politischer Schacherei und Trickserei."
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