Mehr Solidarität gefordert

Sie erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hatte, in dem die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung gefordert wurde.

„Die Position des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zukünftig auch die Zusatzbeiträge hälftig von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu finanzieren, teile ich daher ausdrücklich“, so die Ministerin. Und weiter: „Die breite Zustimmung zur Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung zeigt, wie dringlich hier Handlungsbedarf erkennbar ist. Mein Appell geht daher an die Bundesregierung, die Versicherten bei zukünftigen steigenden Kosten zu entlasten.“

Derzeit tragen allein die Versicherten den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in Höhe von durchschnittlich 1,1 Prozent. Nur der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent wird paritätisch finanziert. Steigende Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen damit allein zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise der Rentnerinnen und Rentner. Da auch für die nächsten Jahre unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts ein Anstieg der Gesundheitsausgaben erwartet wird, der wiederum eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Folge hätte, ist es laut Ministerin Bätzing-Lichtenthäler höchste Zeit, die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung zu stärken. Sie erinnerte zudem daran, dass die Besetzung der Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen auch immer noch paritätisch erfolgt. Dies sei dauerhaft nur gerechtfertigt, wenn die Finanzierung ebenfalls paritätisch erfolge.