Mehr Teilhabe stärkt Demokratie

Rheinland-Pfalz bringt als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz auf den Weg. Mit einer Transparenz-Plattform sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Daten und Informationen der Verwaltung haben. „Die Landesregierung verbessert dadurch die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Mehr Teilhabe stärkt die Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Jubiläumsveranstaltung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Transparenzgesetz und damit zusammenhängende rechtspolitische Fragestellungen.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass das Transparenzgesetz die Entscheidungen von Politik und Verwaltung für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar machen werde. „Wir möchten dadurch einen Kulturwandel herbeiführen und einen neuen Politikstil umsetzen.“ Allerdings sei transparent nicht gleichbedeutend mit gläsern. Der Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder auch die Sicherheitsinteressen des Landes seien Belange, die Ausnahmen zum Transparenzgrundsatz erforderten. Auch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehöre für sie ganz klar zu den schutzwürdigen Bereichen.

„Das Transparenzgesetz soll nicht nur dazu beitragen, die Teilhabemöglichkeiten der Menschen zu verbessern. Es war mir auch wichtig, den Gesetzgebungsprozess selbst als Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren zu gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe die Landesregierung über die klassische Verbändeanhörung hinaus ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses seien auf der Online-Plattform www.transparenzgesetz.rlp.de dokumentiert. „Dort wird auch transparent gemacht, welche Anregungen in welcher Form übernommen werden und welche aus welchen Gründen nicht“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier e. V. (IPR) wurde im Jahr 2000 gegründet, um die rechtspolitische Forschung an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und politischer Praxis zu betreiben. Ziel und Aufgabe ist die (rechts-) wissenschaftliche Begleitung der Rechtspolitik. Dabei geht es um das Aufzeigen rechtspolitischen Regelungsbedarfs und möglicher Wege der Regulierung, aber auch darum, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben vorzustellen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das IPR organisiert zu diesem Zweck regelmäßige Veranstaltungen und Diskussionsforen sowie mehrmals im Jahr rechtspolitische Kolloquien.