„Bürgerinnen und Bürgern wird ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen gewährt. Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer und die Meinungsbildung in der Gesellschaft gefördert werden“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz nach der Kabinettssitzung in Mainz.
„Wesentliche Neuerung ist die Verpflichtung der Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen auf einer elektronischen Plattform, der sogenannten Transparenz-Plattform, im Internet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese Verpflichtung soll neben den weiterhin zu gewährenden Informationszugang auf Antrag treten. Die transparenzpflichtigen Stellen sollen die Daten soweit wie möglich maschinell lesbar und in leicht weiterzuverarbeitender Form anbieten, um einen besseren Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
„Mir war es ein zentrales Anliegen, die klassische Verbändeanhörung durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zu ergänzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Damit hätten die Öffentlichkeit sowie besonders betroffene Zielgruppen ihre Ideen und Anregungen einbringen können. In einem extra konzipierten Beteiligungsverfahren, das online-Beteiligung und Präsenzveranstaltungen verknüpfte, wurden die einzelnen Aspekte des Gesetzes diskutiert.
Zahlreiche Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren seien im nun vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen worden. „So wurde etwa eine weitere Regelung zum Schutz personenbezogener Daten eingefügt, die die Möglichkeit der Unkenntlichmachung ausdrücklich regelt, bevor der Zugang zu bestimmten Informationen gewährt wird. Geändert wurde auch die Regelung, dass die Informationen, die auf Antrag zugänglich gemacht wurden, auch auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen sind. Die Zustimmung der Person, die den Antrag gestellt hat, ist hierfür nicht mehr erforderlich. Mit der Zugänglichkeit für alle wird die Transparenz konsequent umgesetzt und weiter erhöht“, so Innenminister Roger Lewentz.
Rheinland-Pfalz wird als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz verabschieden und damit in Sachen Transparenz der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen.