Je mehr Informationen die Bürgerinnen und Bürger haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es. Das ist gelebte Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. Unser Ziel heißt mehr Transparenz und Offenheit in einer modernen und effizienten Landesverwaltung“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihren Anspruch auf den Zugang zu Informationen durch einen Antrag geltend zu machen, das heißt sie müssen selbst aktiv auf die Verwaltung zugehen. Mit dem Transparenzgesetz wird für die Verwaltung die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung festgeschrieben. „Damit gehen wir vollkommen neue Wege, um eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung zu etablieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kernstück ist die Schaffung einer digitalen Transparenzplattform. Dort stehen Daten und Informationen der Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Der Zugriff ist für die nichtkommerzielle Nutzung kostenfrei. Die Daten sollen so weit wie möglich in offenen Formaten sowie maschinell zu lesen und weiterzuverarbeiten sein.
„Das Transparenzgesetz bedeutet eine Zäsur im staatlichen Handeln. Das Recht auf Information ist ein Wert an sich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen umfassenden Zugang zum Wissen der öffentlichen Verwaltung. Ich begrüße es deshalb außerordentlich, dass das passive Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information in ein aktives Informationsrecht und –angebot umgewandelt wird. Eine transparente Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung und Grundlage für eine moderne Demokratie. Wir sind damit das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz und damit Vorreiter für andere Bundesländer“, betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
Das Transparenzgesetz soll nicht nur dazu beitragen, die Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Der Gesetzgebungsprozess selbst wird als Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren gestaltet. Mit der ersten Befassung des Ministerrates mit dem Gesetzwurf wurde gleichzeitig der Startschuss für das Beteiligungsverfahren gegeben. „Mir ist es wichtig, dass das formale Gesetzgebungsverfahren mit der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger und betroffener Zielgruppen angereichert wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin habe die Möglichkeit, Impulse und Ideen über Onlineverfahren einzubringen. Außerdem werde es Themenworkshops, Fachdialoge und Ideenwettbewerbe geben.
„Wir sind sehr froh, dass die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtags sich des Themas ausführlich angenommen und viele wertvolle Hinweise geliefert hat. Wir wollen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Deshalb ist uns die Einbindung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein besonderes Anliegen. Sie werden als eigene Zielgruppe in das Beteiligungsverfahren eingebunden“, so Dreyer und Lemke.
Durchgeführt wird das Beteiligungsverfahren von einem unabhängigen Institut. Es beginnt im Januar 2015 mit einer großen Auftaktveranstaltung. Der Ministerrat wird die Ergebnisse in seine zweite Befassung mit dem Gesetzentwurf im Sommer 2015 einfließen lassen. Der Gesetzentwurf sollte dann vor der Sommerpause 2015 an den Landtag gehen.
Die Bertelsmann Stiftung wird den Beteiligungsprozess wissenschaftlich begleiten. „Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren in Sachen Bürgerbeteiligung bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch bei der Ergänzung eines formalen Gesetzgebungsprozesses durch ein Beteiligungsverfahren gehen wir neue Wege. Deshalb wird die Bertelsmann Stiftung uns dabei wissenschaftlich begleiten und im Hinblick auf einen Modellcharakter evaluieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.