Das teilten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Bundesratssitzung mit.
„Der seit 2007 von Rheinland-Pfalz geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein richtungsweisender Schritt zu einer gerechteren Entlohnung. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten derzeit für einen Lohn von weniger als 8,50 Euro. Das sichert keine Existenz und erschwert eine verlässliche Zukunftsplanung“, so die beiden Politiker.
Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes vor. „Zukünftig wird in allen Branchen, und nicht nur für die derzeit im Gesetz aufgeführten, ein branchenbezogener Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das gilt auch für aus dem Ausland nach Deutschland entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So können gute tarifliche Entgelte und nicht zuletzt ein fairer Wettbewerb gesichert werden“, unterstrichen Dreyer und Schweitzer.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde ein Meilenstein in der Arbeitspolitik gesetzt. Nun geht es darum, weitere Punkte, die für gute Arbeit wichtig sind, im Blick zu halten“, so Dreyer und Schweitzer. Dies betreffe unter anderem den Missbrauch atypischer Beschäftigung, die zunehmende Belastung der Beschäftigten durch die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Fachkräftesicherung und den Beschäftigtendatenschutz.