Millionen für Bildung

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro mehr für Betreuung und Bildung vereinbart. Fünf Milliarden Euro davon sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen eingesetzt werden, eine Milliarde für Kitas und Krippen. Die Kinderbetreuung wird aus einem Topf finanziert, der derzeit ein Volumen von rund 450 Millionen Euro hat. Der Bund will diese Summe auf bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. In den Jahren 2017 und 2018 soll zudem der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Millionen erhöht werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte deutlich, dass Rheinland-Pfalz beim Kitaausbau bundesweit an der Spitze stehe. Die zusätzlichen Mittel sollen die Kommunen beim weiteren Ausbau unterstützen. Malu Dreyer: „Wir werden kurzfristig auf die Kommunen zugehen, um zu besprechen, wie wir mit diesen Geldern umgehen.“

Als sehr wichtig bezeichnete die Ministerpräsidentin die Übernahme des BAföG durch den Bund. „Für Rheinland-Pfalz bedeutet das ein jährliche Entlastung von etwa 35 Millionen Euro – und das dauerhaft“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Der Haupanteil der 35 Millionen werde in die Grundfinanzierung der Hochschulen gehen. Zudem werde die Landesregierung mit den Kommunen über eine Unterstützung bei der Ausgestaltung der Inklusion reden.