Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deutschland folgt damit vielen europäischen Staaten, die bisher gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht haben.“ Dumpinglöhne zu zahlen oder tarifvertraglich festgelegte Löhne zu umzugehen, sei zudem kein Wettbewerbsvorteil. Und ein Lohn von weniger als 8,50 Euro sichere keine Existenz und erschwere eine verlässliche Zukunftsplanung. „Das ist keine soziale Arbeitsmarktpolitik. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung der Tarifautonomie wird die Arbeitswelt in Deutschland wieder gerechter“, betonte die Ministerpräsidentin.
Sie wies auch darauf hin, dass in keinem anderen Land die Unternehmen über ihre Geschäftslage so zufrieden seien wie in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer: „95 Prozent unserer Mittelständler bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als sehr positiv. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Land und ein attraktiver Standort für Unternehmen.“
Positiv sei auch die Zahl der Firmengründungen im Land. „2013 verzeichnete das Land über 36.000 Gewerbeanmeldungen, davon etwa 30.000 Neuanmeldungen. Auch die Tendenz an Neugründungen im Nebenerwerb ist mit etwa 4,9 Prozent deutlich angestiegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die Stärkung der Gründerkultur als zentralen Baustein ihrer Wirtschaftspolitik bezeichnete.
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LVU-Unternehmertag
Mindestlohn ist ein Erfolg
Als Meilenstein in der Arbeitspolitik hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Unternehmertag der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz in Mainz die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bezeichnet. Damit werde eine seit 2007 bestehende Forderung des Landes Rheinland-Pfalz endlich erfüllt.
