Mindestlohn wird Wirklichkeit

„Das Jahr 2014 ist ein gutes Jahr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung von ihrer Arbeit nicht leben können“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer im Vorfeld des diesjährigen Maifeiertags. „Nach langer Wartezeit und erheblichen Anstrengungen, die auch Rheinland-Pfalz seit 2007 über den Bundesrat unternommen hat, wird der lange geforderte Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 endlich Wirklichkeit.“

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sei ein zentraler Baustein der rheinland-pfälzischen Arbeitspolitik und sei in mehreren Bundesratsinitiativen, zuletzt durch den Entschließungsantrag „Gute Arbeit – zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ auf Bundesebene gefordert worden, so Dreyer und Schweitzer. Wer von Vollzeitarbeit nicht leben könne, verliere das Vertrauen in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung. „Mehr als fünf Millionen Menschen erhalten derzeit einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto pro Stunde. Der erwirtschaftete Lohn bildet nicht nur den finanziellen Ausgleich zur erbrachten Arbeitsleistung, sondern ist auch die materielle Grundlage für gesellschaftliche Partizipation. Wir sprechen also nicht nur von einer Spaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch unserer Gesellschaft. In Deutschland werden vier Millionen Menschen bereits ab dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn profitieren“, betonten Dreyer und Schweitzer, die an den Koalitions-Gesprächen in Berlin beteiligt waren.

„Auf dieses Ergebnis dürfen Politik und Gewerkschaften gleichermaßen stolz sein. Es sollte uns aber auch Ansporn sein, den derzeitigen Reformwillen zu nutzen, um wesentliche Anliegen der Arbeitspolitik weiter voranzubringen“, so Dreyer und Schweitzer. Als Beispiele nannten sie die Eindämmung des Niedriglohnsektors und die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. „Mit Dumpinglöhnen und unsicheren Beschäftigungsbedingungen lassen wir viele Menschen ohne Perspektive zurück“, so Dreyer und Schweitzer, die für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eine positive Prognose geben: „Unser Pfund ist es, dass sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, faire Löhne, die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, der Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie die Sicherung eines ausreichenden Fachkräftebestands Grundpfeiler der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind. Darüber hinaus profitieren wir von vitalen Beziehungen zu unseren europäischen Partnern insbesondere in der Großregion.“

Die Arbeitswelt von morgen sowie Fragen der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik seien weitere Themen, die in Formaten wie dem Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin oder den regelmäßigen Treffen des Arbeitsministers mit den Gewerkschaften diskutiert würden. „Vor dem technologischen Wandel, sich ändernden Anforderungen an die Beschäftigten, aber vor allem dem demografischen Wandel mit seinen Herausforderungen an älter werdendes Personal und einen höheren Fachkräftebedarf kann man die Augen nicht verschließen“, betonte Schweitzer. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft, ebenso wie Betriebsräte und Gewerkschaften diese Handlungsfelder erkannt, Strategien entwickelt und sich einer zeitnahen Umsetzung verschrieben haben. „Rheinland-Pfalz ist zukunftsfest, weil wir auf einen Dreiklang aus Gewinnung und Ausbildung des Fachkräftenachwuchses, gesunden und attraktiven Beschäftigungsbedingungen zum nachhaltigen Verbleib im Berufsleben sowie eine gezielte Zuwanderung und Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern setzen.“