„Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.
Zweitens entwickeln wir ab sofort ein Sondervermögensgesetz. Gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir in einem ‚Rheinland‑Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ die wichtigsten Zukunftsprojekte definieren, um die 4,8 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für das Land und die Kommunen über die kommenden zwölf Jahre umzusetzen. So wollen wir gemeinsam Land und Kommunen modernisieren.
Drittens schaffen wir noch in diesem Sommer weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen, um die Zukunftsprojekte schneller und digital umzusetzen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
„Wir handeln entschlossen und lassen keine Zeit verstreichen. Über die Sommerpause werden wir Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über das Vorhaben einer Investitionsoffensive führen. Wir werden selbstverständlich ebenso, wie es in Rheinland-Pfalz gute Tradition ist, mit Gewerkschaften und der Wirtschaft sprechen. Nach den Sommerferien werden wir die Gesetzentwürfe im Kabinett beraten und sie im Herbst ins Parlament einbringen. Wir sorgen dafür, dass das Paket für unsere Investitionsoffensive in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich auf den Weg kommt“, erklärte der Ministerpräsident. „Unser gemeinsames, entschlossenes und zielgerichtetes Handeln stärkt die Kommunen und macht damit Rheinland-Pfalz insgesamt stark.“
1. Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“
Das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ soll über einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 bis 2026 mit insgesamt 600 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert werden.
„Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist trotz aller Schritte in die richtige Richtung herausfordernd, insbesondere für die Kommunen. Einnahmen sinken, Ausgaben steigen und Aufgaben nehmen zu: Sozialkosten, Klimaschutz, Digitalisierung, Daseinsvorsorge, belasten die kommunalen Haushalte. Das Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ soll diese stabilisieren“, so der Ministerpräsident. Die 600 Millionen Euro werden als Landesanteil den kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die Jahre 2025 und 2026 aufstocken und über diesen bedarfsorientiert verteilt werden. „Damit unterstützen wir die Kommunen entscheidend in einer herausfordernden konjunkturellen Lage. Um diese finanzielle Kraftanstrengung leisten zu können, werden wir einen Nachtragshaushalt einbringen“, erläuterte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
2. Sondervermögensgesetz und „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“
Zweitens gibt es das Sondervermögensgesetz und den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. „Mit diesen Mitteln sollen Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklicht werden, um Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur in Rheinland-Pfalz voranzubringen“, so der Ministerpräsident.
Schwerpunkte dabei sind:
- Schulen und Kitas: für eine gute Bildung aller Kinder in unserem Land. Auch die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur soll mit diesen Mitteln zukunftsfähig aufgestellt werden.
- Klima-Wald-Offensive, um den Wald umfassend aufzuforsten und zukunftsfähig zu machen, damit er weiter positiv für den Klimaschutz wirkt.
- Investitionen in eine klimafreundliche Mobilität und in den Hochwasserschutz.
- Investitionen, um Gebäude, Straßen, Wege und Brücken in unserem Land zu sanieren und energetisch und nachhaltig zu ertüchtigen.
- Investitionen, um die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung zu verbessern und in unsere Krankenhäuser zu lenken.
- Stärkung von Kommunalem Katastrophenschutz.
- Förderung von Kultureinrichtungen.
3. Bürokratieabbau – Antragstellung beim Sondervermögen „digital only“
„Bund und Länder haben die finanziellen Grundlagen für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Die Landesregierung wird zusätzlich mit Strukturreformen für mehr Tempo sorgen. Unser Ziel beim Sondervermögen ist „digital only“, also ein vollständig digitales Fördersystem zu schaffen“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Dazu gehören zudem
- Bürokratieabbau, insbesondere auch im Förderwesen.
- Weitere Digitalisierung der Verwaltung, um Investitionen zügig umsetzen zu können.
„Alle diese Investitionen dienen dazu, das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser zu machen. Wir arbeiten an einer guten Zukunft für Rheinland-Pfalz. Dafür schmieden wir ein Gestaltungsbündnis mit den Kommunen. Wir gehen gemeinsam mit ihnen Hand in Hand voran“, so der Ministerpräsident.
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