„Davon kann Rheinland-Pfalz als starker Industrie- und Wirtschaftsstandort nur profitieren. Aus Sicht eines Bundeslandes mit bedeutenden weltweit agierenden Industrieunternehmen sind wir dankbar für den neuen Fokus der EU-Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors, an dem Wertschöpfung und so viele Arbeitsplätze hängen“, so der Ministerpräsident weiter.
In Bezug auf die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorzulegen, führte er aus: „Für unsere energieintensive Industrie ist dies ein wichtiges Signal. Ich begrüße, dass die Europäische Kommission Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise erarbeitet und Unternehmen durch Investitionen in die notwendigen Energieinfrastrukturen unterstützt werden sollen. Dafür hat sich die Landesregierung seit Jahren eingesetzt.“
Bereits bei seinem Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin am 3. Dezember 2024, unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Kommission, hatte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer für die Belange der energieintensiven Industrie im Land eingesetzt: „Die rheinland-pfälzische Industrie braucht wettbewerbsfähige Energie- und CO₂-Preise, beschleunigte Genehmigungsverfahren für wichtige Energie- und Mobilitäts-Projekte sowie einen raschen Ausbau der Netzinfrastruktur. Das Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz soll auch in Zukunft ein attraktiver Industriestandort bleiben.“
Am 26. Februar 2025 wird die Europäische Kommission eine Strategie für eine klimafreundliche Industrie vorstellen. Der Clean Industrial Deal verknüpft die im Europäischen Grünen Deal festgelegten Klimaziele der EU mit Wettbewerbs- und Energieunabhängigkeitsstrategien und soll so die europäische Industrie global konkurrenzfähig machen. „Sowohl im Transformationsrat als auch im Chemiedialog werden wir uns im März mit den sich daraus ergebenden Chancen für rheinland-pfälzische Betriebe und Beschäftigte auseinandersetzen. Denn meine Landesregierung tritt auf allen politischen Ebenen für gute Rahmenbedingungen der Wirtschaft ein“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen auch die Resilienz der EU, Regulierungsvereinfachung sowie Bürokratieabbau im besonderen Fokus der Europäischen Kommission für dieses Jahr. „Diese begrüße ich ausdrücklich“, so der Ministerpräsident.