„Die Europäische Kommission hat heute frühzeitig einen wichtigen Schritt getan und ihren Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dafür zolle ich der Kommission ausdrücklich Respekt. Eine vorausschauende Vorlage schafft die notwendige Grundlage für intensive und transparente Diskussionen“, so der Ministerpräsident.
Angesichts geopolitischer Herausforderungen, des wachsenden Wettbewerbsdrucks sowie geänderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sei es richtig, dass die Haushaltsarchitektur der EU auf den Prüfstand gestellt werde, so Ministerpräsident Schweitzer weiter: „Die Europäische Union braucht einen handlungsfähigen und zukunftsfesten Haushalt. Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen strategisch und vorausschauend finanziert werden.“
Regionale Dimension der EU-Haushaltspolitik erhalten
Ministerpräsident Schweizer kritisierte zugleich aber die vorgeschlagene Zentralisierung der Programmplanung auf nationaler Ebene. „Eine zu starke Zentralisierung der Mittelvergabe – insbesondere über nationale Pläne – birgt die Gefahr, an regionalen Bedarfen und Kompetenzen vorbeizuplanen“, so Schweitzer.
Die bewährte Struktur- und Agrarförderpolitik, die maßgeblich über regionale Behörden umgesetzt wird, habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als Schlüssel zur effektiven Umsetzung europäischer Förderziele erwiesen: „Durch die regionale Bewirtschaftung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine zielgerichtete, bedarfsgerechte und bürgernahe Mittelverwendung sichergestellt worden.“
Kritik an Zentralisierungstendenzen – Lob für Interreg
„Die Pläne, wichtige EU-Fonds künftig zentral in einem nationalen Plan zusammenzuführen, sehe ich sehr kritisch. Dies widerspricht dem Geist einer subsidiär aufgebauten EU und steht nicht im Einklang mit dem Kerngedanken der Kohäsionspolitik: Gute Politik entsteht nah bei den Menschen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Positiv bewertete er hingegen, dass die Europäische Kommission an der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit festhalten will: „Die Interreg‑Programme sind seit Jahren ein Paradebeispiel für funktionierende europäische Zusammenarbeit. Sie leisten einen besonderen Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung, stärken das Vertrauen zwischen Regionen und sind Ausdruck europäischer Solidarität. Diese Programme tragen maßgeblich zur Stärke und Einigkeit Europas bei.“
Rheinland-Pfalz wird sich intensiv einbringen
Ministerpräsident Alexander Schweitzer kündigte an, dass sich Rheinland-Pfalz in die nun beginnenden Diskussionen um die Ausgestaltung des neuen Finanzrahmens aktiv und konstruktiv einbringen werde. „Ich erwarte intensive Verhandlungen. Klar ist: Wir brauchen einen EU-Haushalt, der auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, dabei aber nicht seine Wurzeln in der regionalen Verantwortung und dem Miteinander der europäischen Ebenen verliert.“