Ministerpräsident Beck kritisiert Verlauf der Hartz-IV-Debatte

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Wortführern der derzeitigen Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen unredliches Verhalten vorgeworfen. Die Kritiker des Hartz-IV-Systems würden lediglich Verfehlungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen thematisieren, kritisierte er am Mittwoch in Mainz.

Der Umfang unrechtmäßig bezogener Sozialleistungen werde auf etwa 60 Millionen Euro geschätzt. Dieser Summe stünden jedoch vor der Steuer verborgene Schwarzgelder von Firmen und Privatleuten in Höhe von schätzungsweise 450 Milliarden Euro gegenüber.

Es werde nur nach ganz unten geschaut. Über andere Missbrauchsgeschichten verliere man kein Wort, sagte Beck. Ein solches Vorgehen finde er verabscheuenswert. Wahrer Hintergrund der aktuellen Diskussion sei die bevorstehende Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen.

Nach Ansicht Becks wird das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen in der öffentlichen Debatte übertrieben. Mehr als 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger würden sich für ihre Lage schämen, obwohl sie keinerlei Schuld treffe. Für viele Menschen gebe es trotz intensiver Bemühungen kaum realistische Chancen auf eine Anstellung.

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