Rheinland-Pfalz hat von Sachsen für ein Jahr den Vorsitz der MPK übernommen. Darin stimmen sich die Länder ab und legen in wichtigen politischen Fragen ihre Positionen gegenüber dem Bund fest.
Bei der Jahreskonferenz in Mainz ist unter anderem die Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Schleichwerbung geplant. Auch um Schulen und Universitäten geht es: Die Ministerpräsidenten wollen einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel vor einem Jahr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" diskutieren. Ferner steht die Unterzeichnung des IT-Staatsvertrags auf der Tagesordnung.
Am Mittwochabend (28. Oktober) Treffen sich zunächst die Chefs und die Chefin der Staats- und Senatskanzleien, die auch am Donnerstag wieder zusammenkommen. Am folgenden Tag sind zudem Vorbesprechungen der Ministerpräsidenten geplant - getrennt nach SPD- und Unionszugehörigkeit. Die eigentliche Jahreskonferenz der Regierungschefs ist für Freitag terminiert. Dann ist auch ein Kamingespräch mit dem Bundespräsidenten vorgesehen. Zuvor wollen sich Köhler und die Länderchefs ins Gästebuch der rheinland- pfälzischen Landesregierung eintragen.
Rheinland-Pfalz ist zum fünften Mal Gastgeber für die Regierungschefs der Länder, deren Konferenz nun 55 Jahre besteht. Schwerpunkte der vergangenen Jahre waren Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Medien und Bildung.
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