„Unsere Demokratie steht stark unter Druck. Demokratiefeinde greifen sie von innen und außen mit verbaler und physischer Gewalt an. Populismus, Desinformation und Rechtsextremismus schüren Hass und Hetze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zahlreiche Konflikte wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch die Herausforderungen durch die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und der Klimawandel verunsichern die Menschen.
„Am 75. Geburtstag des Grundgesetzes bin ich dennoch zuversichtlich. Denn: Die weitsichtigen Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ein erfolgreiches Fundament für unsere Demokratie geschaffen. Und aktuell ist es so wichtig, dass viele Demokraten und Demokratinnen Gesicht zeigen, für eine starke Demokratie eintreten und am 9. Juni ihre Stimme für ein demokratisches Europa abgeben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„In Rheinland-Pfalz sind wir stolz auf unsere lange und bedeutungsvolle Demokratiegeschichte. Die Wiege der Demokratie steht mit dem Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz. Die Erinnerung halten wir nicht nur wach, wir wollen sie auch aktiv beleben und Gesprächsräume eröffnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Meine Landesregierung setzt sich für die Förderung unserer freiheitlichen und starken Demokratie ein“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Deshalb habe sie auch das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ initiiert, dem mittlerweile rund 120 starke Partner und Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft, aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft angehören. Auch rief die Ministerpräsidentin anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes das neue Förderprogramm „100 mal 500 für die Demokratie“ ins Leben. Das Programm fördert mit 100 mal 500 Euro Projekte, die sich lokal für Vielfalt und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung oder für demokratisches Bewusstsein und demokratische Beteiligung engagieren. Bundesweit rufen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder unter www.demokratie-liebe.de zum „Sommer für Demokratie“ auf, der für eine Stärkung der Demokratie in Deutschland werben soll.
„Es ist klar: Demokratie verteidigen, fängt bei jedem und jeder von uns an. Es geht jetzt darum, dass jeder und jede aufsteht und antidemokratischen Kräften entschieden entgegentritt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes erleben wir Begeisterung, Kraft und Zukunftsmut.“