| Letztes Mal Bundesrat

Dauerhaft stabiles Rentenniveau im Interesse aller Generationen

„Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge einzahlt, muss sich im Alter darauf verlassen können, dass es zum guten Leben reicht. Dieses Versprechen richtet sich aber nicht nur an die heutigen Rentnerinnen und Rentner, es richtet sich vor allem auch an diejenigen, die jetzt im Erwerbsleben stehen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer letzten Rede vor dem Bundesrat zum Rentenpaket II heute in Berlin unterstrichen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer letzte Rede im Bundesrat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht bei ihrer letzten Rede im Bundesrat zum Rentenpaket II.

Die Ministerpräsidentin weiter: „Auch junge Menschen haben die klare Erwartung, dass die Politik für gute Renten sorgt. Eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ist deswegen auch im Interesse der jungen Generation und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es braucht Reformschritte, damit wir die Herausforderungen des demografischen Wandels in der gesetzlichen Rentenversicherung stemmen. Das Rentenpaket II führt daher das Generationenkapital ein und beschreitet einen neuen, zusätzlichen Weg. Erträge aus dem Generationenkapital sollen langfristig unterstützen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und vor allem die jüngere Generation der Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten.“

Die Menschen in Deutschland verlangten in unsicheren Zeiten zurecht von der Politik Orientierung und Sicherheit in einer sich verändernden Welt, betonte die Ministerpräsidentin. „Um mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen, brauchen sie verlässliche Ankerpunkte. Ein solcher Anker ist die gesetzliche Rentenversicherung mit dem im Rentenpaket enthaltenen dauerhaft sicheren Rentenniveau bei 48 Prozent. Das gilt im Übrigen auch für das Renteneintrittsalter, das bei 67 Jahren bleibt. Immer mehr Menschen leben länger, bleiben länger fit und das ist eine gute Nachricht. Wer freiwillig länger im Erwerbsleben stehen will, für den wollen wir attraktive Möglichkeiten schaffen. Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 halte ich nicht für den richtigen Weg. Für alle, die nicht länger arbeiten können, wäre das nichts anderes als eine ungerechte Rentenkürzung.“

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