„Die Corona-Pandemie hatte jedoch zuletzt unser Zusammengehörigkeitsgefühl auf eine harte Probe gestellt. Umso intensiver arbeiten wir nun weiter an grenzüberschreitenden Projekten, um das Leben der Menschen im süd-westlichen Rheinland-Pfalz und deren französischer Nachbarschaft zu erleichtern“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Als Beispiele nannte sie einige der zuletzt umgesetzten Verbesserungen: im Gesundheitswesen mit dem Krankenhaus Wissembourg das Pilotprojekt in der Geburtshilfe mit deutscher Krankenkassenabrechnung ohne zusätzliche Verwaltungshürden, im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein aktualisiertes Abkommen zum wechselseitigen Feuerwehreinsatz, in der Tiefengrundwasserversorgung eine mit europäischen Interreg-Mitteln unterstützte gemeinsame Wasserverteilung in der Südpfalz und dem Nordelsass bis hin zu einem neuen Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Und nach vorne gerichtet ergänzte die Ministerpräsidentin unter dem Stichwort „Mobilität“ die anstehenden Verbindungen im Radfernwegenetz sowie den ab kommenden Dezember geplanten schrittweisen Übergang zu einem umsteigefreien Schienenpersonennahverkehr von Trier nach Metz sowie von Neustadt/Weinstraße und Wörth nach Strasbourg. Bei der regionalen Energieversorgung stehen die Geothermie und die Wasserstoffverteilungsnetze in den grenznahen Räumen im Vordergrund der Gespräche.
„Der Aachener Vertrag bietet für ungelöste Fragen unter anderem mit dem eigens eingerichteten Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) eine Plattform zum direkten Austausch zwischen den Expertisen auf regionaler Ebene und den national zuständigen Regierungsinstitutionen in Paris und Berlin. Diese Vernetzung ist ein Wesenskern des in Aachen erweiterten Rechtsrahmens. Deshalb trägt der Vertrag neben der deutsch-französischen Zusammenarbeit auch explizit deren Integration mit im Titel. Gemeint ist damit auch die Ausstrahlung auf das weitere Zusammenwachsen der Kooperationsräume am Oberrhein mit der Schweiz beziehungsweise in der Großregion mit Luxemburg sowie einem Teil von Belgien“, so die Ministerpräsidentin weiter. In der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt Rheinland-Pfalz somit schon aus geographischen Gründen eine besondere Mittlerrolle zu. Zusätzlich hat die Landesregierung derzeit in der Großregion noch für ein Jahr die Präsidentschaft inne.
Möglichst viele junge Menschen sollten ein „deutsch-französisches Wir-Gefühl“ entwickeln dürfen. Die vielfältigen Sprachangebote in den Schulen bis hin zu den Austauschprogrammen und gemeinsamen Studiengängen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz, ergänzt durch die Möglichkeiten in der Berufsausbildung sind ein Bereich, den die Landesregierung nach Kräften unterstützt. Wichtig ist aber auch, dass deutsche und französische Jugendliche gemeinsam etwas unternehmen. „Ich denke da gerade in diesem Jahr an den Sport und die Atmosphäre um die Olympischen Spiele herum. Allein die Reisefreiheit ist eine von vielen Errungenschaften, die wir in unseren Demokratien genießen dürfen. Gerade mit Blick auf die Europa-Wahl im Juni möchte ich deshalb an dieser Stelle alle, die über sechzehn Jahre alt sind, dazu animieren, ihre Stimme abzugeben. Wir müssen Strömungen der Abgrenzung und nationaler Alleingänge wirksam entgegentreten. Unsere aktuelle französische und deutsche Regierung verbindet auch diese elementare Grundhaltung. Lassen Sie uns gerade im grenzüberschreitenden Alltag gemeinsam dieses hohe Gut der freiheitlichen Grundhaltung bewahren“, so die Ministerpräsidentin abschließend.