„Meinem Nachfolger Michael Müller wünsche ich eine glückliche Hand, gerade wenn es darum geht, für die Stärkung der deutschen Demokratie einzutreten. Die Bundestagswahl hat eine Partei ins Parlament geführt, die antidemokratische und rassistische Strömungen duldet. Jetzt gilt es, die Menschen in Deutschland wieder neu für unsere Demokratie zu begeistern, damit sie allen extremistischen Bestrebungen klar entgegentreten“, so die Bundesratspräsidentin.
Die Präsidentschaft des Bundesrates wechselt jährlich, immer zum 1. November, von Land zu Land. Auf der Grundlage der so genannten Königsteiner Vereinbarung folgt auf Rheinland-Pfalz Berlin. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrates steht dem Bundesrat vor, einem der ständigen Verfassungsorgane Deutschlands. Zugleich sind er oder sie Vertreter des Bundespräsidenten. Damit ist die Bundesratspräsidentschaft protokollarisch eines der höchsten Staatsämter der Bundesrepublik.
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