Zwar sei die rechtliche Gleichstellung in Deutschland weitgehend erreicht, dies bedeute aber nicht, dass sie auch im Alltag schon ausreichend verwirklicht sei. Rheinland-Pfalz habe deshalb bereits 1995 ein Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Die Teilhabe von Frauen werde durch Mentoring-Programme gefördert, Gender Mainstreaming – also die Prüfung aller politischen Fragen auf unterschiedliche Bedürfnisse von Männern und Frauen – sei seit vielen Jahren ein Handlungsgrundsatz der Landesregierung. Das aktuelle Landeskabinett sei paritätisch besetzt.
„Frauenpolitik bedeutet Abbau von Diskriminierungen und mehr Gleichheit. Unsere Vorkämpferinnen konnten wesentliche Meilensteine nur erreichen, weil sie über alle Differenzen hinweg gemeinsam gekämpft haben: Für das Wahlrecht 1918, die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 1977, die Ehefrauen ermöglichte, ohne Zustimmung des Ehemannes, einen Beruf zu ergreifen, die Reform des §218 StGB, oder 1997 die Einführung des §177, der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte, um nur einige Beispiele zu nennen. Solidarität und gegenseitiger Respekt waren dabei zentral. Und genau das ist auch im Jahr 2018 noch unser Auftrag!
Die #Aufschrei- und die #Me-too-Debatte sind Beispiele dafür, dass uns das auch heute gelingen kann. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung oder Diskriminierung von Frauen, war schon immer zentral für den Kampf der Feministinnen. Es darf dabei niemals einen Unterschied machen, von wem Gewalt ausgeübt wird und welche Frauen, davon betroffen sind. Das gilt für Männer und Frauen, die hier geboren sind und schon lange hier leben und das gilt ganz genauso für Menschen, die zugewandert sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Man dürfe die Augen nicht davor verschließen, welche harten Auseinandersetzungen Frauen in anderen Teilen der Welt heute noch führen müssten. Vielerorts würden ihnen grundlegende Rechte vorenthalten, kritisierte die Ministerpräsidentin. Oftmals seien es daher gerade Frauen, die sich in Demokratiebewegungen für mehr politische Rechte einsetzten. Dies gelte es zu unterstützen. Und auch in Deutschland müssten die erreichten Fortschritte bewahrt und verteidigt werden.
Die Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben und an der Gesellschaft zu erhöhen, Frauen zu stärken, Rollenklischees aufzubrechen, das alles trage auch dazu bei, dass Frauen sich politisch stärker engagieren, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ging und geht um den Abbau von Diskriminierung und um mehr Gleichheit“. Dabei spiele Gleichstellungspolitik keine Gruppen gegeneinander aus. „Eine Politik, die die Interessen von Männern und Frauen in den Blick nimmt, ist eine Politik für alle Menschen im Land. Gleichstellungspolitik spaltet nicht, sondern führt zusammen!“