| Transformationsrat beschließt Maßnahmenpaket 2024

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam machen wir Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation

„Das zweite Maßnahmenpaket des Transformationsrates zeigt, dass die Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Politik auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten möglich ist und wir den Strukturwandel in Rheinland-Pfalz gestalten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verabschiedung des zweiten Maßnamenpaketes des Transformationsrates.
14. Transformationsrat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Wissenschaftsminister Clemens Hoch und Klimaschutzministerin Katrin Eder beim 14. Transformationsrat.

„Es ist ein sehr positives Zeichen, dass wir uns gemeinsam hinter dem Papier versammelt haben. Wir konnten ein gemeinsames Verständnis finden, was die Transformation 2024 für Rheinland-Pfalz bedeutet und konkrete Maßnahmen und Projekte verabreden“, so die Ministerpräsidentin weiter. Der Transformationsrat hat in seiner heutigen Sitzung das zweite Maßnahmenpaket „Gemeinsam machen wir Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation“ beschlossen. Dieser Schritt folgte auf die Verabschiedung des ersten Maßnahmenpakets im Jahr 2020 und markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg, Rheinland-Pfalz als Vorreiter der Transformation zu etablieren.

Im Transformationsrat arbeiten Politik und Sozialpartner eng zusammen, um die Herausforderungen des Strukturwandels erfolgreich zu bewältigen. Durch diese partnerschaftliche Zusammenarbeit werde sichergestellt, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden, bekräftigte die Ministerpräsidentin.

„Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten, dass der Weg der Transformation auch von harten Entscheidungen gesäumt ist. Aber immer dort, wo die Sozialpartner gemeinsam an guten Transformationskonzepten arbeiten, lassen sich auch meist für alle vertretbare Lösungen finden. Für Mut und Vertrauen in den Weg der Transformation sorgen sichtbare neue Jobs, Innovationsgeist und Chancen neuer Technologien für unser Land. Wir sprechen oft vom Veränderungsjahrzehnt, einer Zeit, in der sich Leben und Arbeiten grundsätzlich verändern. Wir unterstützen unsere Industrie und haben nun konkrete Maßnahmen auf den Gebieten ‚Fachkräfte in der Transformation sichern‘, ‚Innovationsprozesse und Investitionen unterstützen‘ sowie ‚Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Ressourceneffizienz nutzen‘ verabredet. Rheinland-Pfalz will zum Gewinnerland der Transformation werden.“

Fachkräfte in der Transformation sichern

„Wer den ökologischen Wandel mitgestalten und technologische Innovationen in den Unternehmen umsetzen will, der braucht dafür qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“, betonte Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer. „Mit dem zweiten Maßnahmenpaket bauen wir in diesem Punkt auf unsere aktive Arbeitsmarktpolitik und unsere bestehenden Initiativen auf.“ Ganz konkret werde zum Beispiel seitens des Arbeitsministeriums das Coaching durch die Transformationsbegleiterinnen und -begleiter ab 2025 landesweit angeboten. „Zusammen mit den Vorhaben der Partnerinnen und Partner im Transformationsrat adressieren wir Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen – immer mit dem Ziel, zukunftsfähige Arbeitsplätze auszubauen und bislang ungenutztes Fachkräftepotenzial zu aktivieren“, so Arbeitsminister Schweitzer weiter.

Innovationsprozesse und Investitionen unterstützen

„Mit den aktuellen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung von Innovationen setzen wir einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Wir setzen weiterhin auf die Förderungen zukunftsweisender Investitionen, um den Transformationsprozess unserer Wirtschaft zu unterstützen. Dabei hat die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz eine tragende Rolle, indem sie eine zentrale Anlaufstelle für Innovationsvorhaben, Fördermöglichkeiten, Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung ist und Projekte vorantreibt.“ „Rheinland-Pfalz positioniert sich somit stetig weiter als innovativer Wirtschaftsstandort. Das zeigen vor allem die jüngsten Investitionsentscheidungen zu Unternehmensansiedlungen von Eli Lilly in Alzey und Kadans in Mainz. Solch innovative Unternehmen und neue Kooperationsprojekte von Wirtschaft und Wissenschaft halten unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort dynamisch und stärken nachhaltig die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes“, so die Wirtschaftsministerin. Neben der Innovationsagentur als zentralem Ansprechpartner für Wirtschaft und Wissenschaft biete das Wirtschaftsministerium über die Programme InnoTop, den Innovationsfonds III, Innovationsgutscheine oder das Programm „Betriebliche Innovationen umsetzen“ (IBI) umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Stärkung von Innovationen an.

„Als rheinland-pfälzisches Wissenschaftsministerium unterstützen wir unsere Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf ihrem Weg durch die Transformation mit vielfältigen Maßnahmen, um sie zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen. So zielen unsere Maßnahmen beispielsweise darauf ab, die Einführung von Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz zu fördern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestmöglich zu qualifizieren und ihre Kompetenzen praxisnah zu stärken. Auf diese Weise werden die Fachkräfte von morgen und unsere Einrichtungen auch in Zukunft wertvolle Ansprechpartner für Unternehmen sein und sie im Transformationsprozess kompetent unterstützen können“, so Wissenschaftsminister Clemens Hoch.

Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Ressourceneffizienz nutzen

„Die ökologische Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 ist kein Selbstzweck, sondern macht uns unabhängiger von Energieimporten. Unser Ziel ist, die regionale Wirtschaft zu stärken und die Innovationskraft der rheinland-pfälzischen Unternehmen für den Klima- und Ressourcenschutz zu nutzen. In einer Potenzialregionsstudie identifizieren wir derzeit Regionen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, um damit einen weiteren Impuls für mögliche Investitionen zu geben. Die integrierte Netzentwicklung für Strom und Wasserstoff hat neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle für die Transformation. Dazu intensivieren wir den Dialog mit den Netzbetreibern, auch um Beschleunigungspotenziale auszuloten. Um Unternehmen, gerade KMU zu unterstützen, ihre Ressourceneffizienz zu optimieren und gleichzeitig Kosten zu senken, bauen wir unsere Förder- und Beratungsprogramme im Bereich Ressourceneffizienz, zum Beispiel den EffCheck, aus. Auch das Programm „Klimabündnis Bauen in RLP“ zielt darauf ab, Ressourcen und damit Kosten zu sparen und das Klima zu schützen“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Transformation der Arbeitswelt

„Die aktuellen Krisen verändern die Arbeitswelt weiter erheblich. Diese Transformation verunsichert Menschen, das zweite Maßnahmenpaket wirkt dem entgegen. Es ist ein Erfolg, weil Instrumente vereinbart wurden, die den Beschäftigten und den Betrieben unmittelbar helfen. Das Signal, das wir senden, lautet: Der Wandel kann gestaltet werden. Erfreulich ist zudem das klare Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz“, so die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn.

„Zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels ist es insbesondere wichtig, dass wir Fachkräften trotz veränderter Rahmenbedingungen mit Hilfe von zukunftsorientierten Qualifizierungen den Verbleib im aktuellen Betrieb ermöglichen. Zu diesem Themenfeld gibt es mannigfaltige Unterstützungs- und Beratungsangebote der Arbeitsagenturen. Ab dem 1. April 2024 unterstützen wir Unternehmen und ihre Beschäftigten mit besonders von der Transformation bedrohten Arbeitsplätzen mit dem neuen Instrument des Qualifizierungsgeldes“, sagte Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

„Der Wandel der Arbeitswelt bedeutet massive Veränderungen für die Beschäftigten. Dieser wird nur akzeptiert und getragen, wenn dieser zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlässlich gestaltet und umgesetzt wird. Das sollten Politik und Arbeitgeber wesentlich stärker berücksichtigen als dies bisher der Fall ist. Beschäftigte, wie Arbeitgeber brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Perspektiven. Mit dem verabredeten Ausbau der Weiterbildungsangebote tragen wir gemeinsam dazu bei, dass die nachhaltige sozial-ökologische Transformation gelingt. Aus- und Weiterbildung wirken den Fachkräfteengpässen entgegen“, so Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte.

Zukunft des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Johannes Heger erklärte mit Blick auf die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes: „Damit die Chancen der Transformation in Rheinland-Pfalz optimal genutzt werden können, brauchen wir die Innovationskraft unseres gesamten Wirtschaftsstandortes. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich der Transformationsrat im zweiten Maßnahmenpaket ausdrücklich zu den vielen energieintensiven Unternehmen im Land bekennt. Wir sind darauf angewiesen, dass auch diese Unternehmen künftig am Standort investieren. Nur gemeinsam können wir unsere Wertschöpfungsketten stärken und damit den Weg ebnen für viele weitere Zukunftstechnologien ‚Made in RLP‘. So werden wir zum Gewinnerland der Transformation.“

„Das zweite Maßnahmenpaket des Transformationsrates bekräftigt das Engagement der Landesregierung für den Industriestandort Rheinland-Pfalz und seine Beschäftigten. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen reicht das gewohnte Kleinklein im Denken und Handeln nicht mehr aus. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Durch Maßnahmen im Bereich Erneuerbare Energien und die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Wasserstoff verbessern wir die Standortbedingungen und sichern tarifgebundene Arbeitsplätze sowie Zukunftsperspektiven für die Menschen. Wir müssen den Spielraum des Landes bei der Energiewende voll ausschöpfen und auf nationaler sowie europäischer Ebene weiterhin für eine sozialverträgliche Energiewende eintreten, um Rheinland-Pfalz als Industriestandort zu erhalten“, betonte Roland Strasser, Landesbezirksleiter IGBCE Rheinland-Pfalz/Saarland.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Jürgen Vogel sagte: "Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen das 2. Maßnahmenpaket des Transformationsrats. Es greift den Aktionsplan Fachkräfte der IHKs ebenso auf wie die Themen Qualifizierung, verlässliche Rahmenbedingungen und Gewerbeflächenmanagement. Aktuelle IHK-Umfragen belegen, dass gerade die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen wichtige Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften sind. Hierzu kann der Transformationsrat einen wertvollen Beitrag leisten."

Chancen für das Handwerk:

Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz ergänzte mit Blick auf das Handwerk: „Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem umfassenden Wandel. Um die Herausforderungen im Handwerk erfolgreich und selbstbestimmt zu meistern, geht es nun darum, die Chancen zu nutzen, die die rasante Entwicklung im Bereich der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz bieten. Für das Handwerk ist der Einsatz der KI bereits Teil des Alltags und entwickelt sich konsequent zu einem der vielen Werkzeuge, die wir beherrschen und gekonnt nutzen.“

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