Sie verwies dabei auch auf die jüngsten Gespräche zwischen Land und Kommunen zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fluchtaufnahme und Integration. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dem Vertrauen der Menschen auf die Handlungsfähigkeit des Staates gerade auch in schwierigen Zeiten gerecht zu werden“, so die Ministerpräsidentin. Es sei ihr wichtig, dass Land und Kommunen Seite an Seite stünden. Im Bereich der Flüchtlingspolitik müsse es ein langfristig tragfähiges Konzept der fairen Lastenverteilung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben, das wir nächste Woche bei der Besprechung der Länder mit dem Bundeskanzler intensiv bereden werden. Wir als Länder wollen ein ‚atmendes System‘ in der Flüchtlingspolitik. Nur das schafft finanzielle und haushälterische Planungssicherheit. Da sind wir klar Anwalt der Kommunen gegenüber dem Bund“, so die Ministerpräsidentin.
Sie wies darauf hin, dass es in den Debatten darum gehen müsse, wie Aufgaben konkret und effizient angegangen und Lösungsansätze in der Sache ausgestaltet werden. „Der Blick auf das Gesamte muss dabei immer ein leitender Aspekt sein. Wir müssen zu politischen Leitlinien kommen, die unsere Handlungsfähigkeit tragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sie verwies auch darauf, dass die kommunale Finanzausstattung ein entscheidendes Thema für die politisch Handelnden in den Kommunen sei. Das Land habe sich hinsichtlich der großen Herausforderungen und der gleichzeitigen Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu einem historischen Schuldenschnitt entschieden, indem es die Hälfte der kommunalen Altschulden, drei Milliarden Euro, übernehme und die Kommunen jährlich und 120 Millionen Euro an Zinsen entlaste. Um nicht direkt wieder neue Schulden aufnehmen müssen, erhielten die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld als jeweils zuvor. Alleine in diesem Jahr 357 Millionen Euro mehr als 2022.
Das Land habe auch bereits darauf reagiert, dass die Ergebnisse nicht bei allen Kommunen und in den Haushaltsplanungen der Folgejahre positiv sind. In ihrer Neuausrichtung solle die Kommunalaufsicht daher stärker eine beratende Funktion wahrnehmen, so die Ministerpräsidentin. Der kommunale Finanzausgleich sei zudem nicht starr, sondern beinhalte Instrumente, mit denen gesteuert werden könne. Der Finanzausgleichskommission mit den Kommunalen Spitzenverbänden komme hierbei eine gestärkte Bedeutung zu. „Wir arbeiten dafür, dass die Kommunen ihre Zukunft gut gestalten können, handlungsfähig bleiben und die finanziellen Spielräume gewinnen, die sie benötigen“, so die Ministerpräsidentin.
Abschließend dankte sie dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, sowie den weiteren Vorsitzenden und der Geschäftsstelle für die gute Zusammenarbeit. Dem ehemaligen geschäftsführenden Direktor Burkhard Müller, der seit August im Ruhestand ist, sprach die Ministerpräsidentin ihren Dank für die vielen Jahre der kritischen und konstruktiven Begleitung und Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und den Kommunen aus.