Sie begrüßte insbesondere die Gründung einer „Allianz für Transformation“, in deren Rahmen die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände in der ersten Jahreshälfte 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen werde. „Seit 2020 arbeitet der Transformationsrat in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Das bestätigt uns, dass wir mit dem Transformationsrat frühzeitig die richtigen Weichen im Land gestellt haben. Wir werden uns kraftvoll in die Allianz einbringen und die rheinland-pfälzischen Bedarfe gemeinsam artikulieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Im Austausch über die transformationsrelevanten Vorhaben des Koalitionsvertrags hob sie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Insbesondere die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage sei ihr ein großes Anliegen. Die Ministerpräsidentin begrüßte zudem die Vereinbarungen, bis 2045 klimaneutral zu werden, bis idealerweise 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, Genehmigungsverfahren zu straffen und zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen.
„Der Berliner Koalitionsvertrag verspricht endlich einen Gleichklang von Bund und Land beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärte Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder. „Die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung werden es uns in Rheinland-Pfalz erheblich leichter machen, die angestrebte Verdoppelung der per Windkraft erzeugten Energie und eine Verdreifachung der Photovoltaikleistung zu erreichen. Die Handbremse ist gelöst.“
Bezüglich der Transformation der Arbeitswelt wurden im Transformationsrat etwa die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, die Ausweitung des Aufstiegs-BAföGs, die Bildungs(teil)zeit und das neue Qualifizierungsgeld für Beschäftigte im Strukturwandel besprochen, welche die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgesehen hat. „Ich begrüße zudem, dass der Bund stärkere Zukunftsinvestitionen ermöglichen möchte, indem er mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktiviert und den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer hob die Chancen der Transformationsagentur hervor, die in Rheinland-Pfalz 2022 die Arbeit aufnehmen wird. Sie schafft Transparenz und informiert Menschen über konkrete Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote. „Damit die Transformation unserer Gesellschaft insgesamt ein Erfolg wird, müssen wir Menschen dabei unterstützen, sich die notwendigen Qualifikationen anzueignen, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt gut aufgestellt zu sein“, sagte Schweitzer und betonte: „Es wird entscheidend darauf ankommen, die komplexen Transformationsprozesse für die Menschen greifbar zu machen. Jede und jeder Einzelne muss nachvollziehen können, was die Transformation für sie und für ihn persönlich bedeutet und welche Wege es gibt, um den Wandel erfolgreich zu gestalten.“
Transformations-, Innovations- und Energieagentur
Als zweiter Schwerpunkt der Sitzung wurden Fortschritte in der Entwicklung der rheinland-pfälzischen „Agentur-Familie“ thematisiert, die sich aus Transformations-, Innovations- und Energieagentur zusammensetzt. Im Rahmen dessen stellte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die Ergebnisse einer Studie der Prognos AG vor, die der Ministerrat im November in Auftrag gegeben hatte, um die möglichen Tätigkeitsfelder, die Konzeption und den Mehrwehrt einer Innovationsagentur zu erfassen.
„Mit der Innovationsagentur kartieren wir unser vielfältiges Innovationsökosystem“, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Sie soll wie ein Navigationsgerät auf der Entwicklungs-, Förder- und Antragsstrecke bis hin zur Marktreife von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen funktionieren. Sie wird selbst zum Dienstleister für die Unternehmer, Gründer, Wissenschaftler, Institute und unsere Partner bei den Kammern sowie LVU.“
Gerade die Netzwerke sind für das Land extrem wichtig. Mit HyCoVe, der Wasserstoffregion für Nutzfahrzeuge, präsentierte die Wirtschaftsministerin das jüngste Projekt im Transformationsrat. Sie erläuterte die industriepolitische Ausrichtung des Projekts, während Dr. Martin Thul, Geschäftsführer des CVC (Commercial Vehicle Cluster), einen Einblick in die Umsetzung der Thematik im Land gab.
Die rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie war 2020 formuliert worden und stützt sich auf drei Säulen: die Gründung eines Netzwerks „Wasserstoffregion für Nutzfahrzeuge“ unter dem Dach des CVC, die Investition in Forschung und Entwicklung an der Universität Kaiserslautern und – in Rücksprache mit der EU-Kommission – die technologieoffene Ausgestaltung der CO²-Regulatorik für Nutzfahrzeuge. „Mit HyCoVe bündeln wir laufende Aktivitäten und ergänzen sie zielgerichtet, um die erfolgreiche Anwendung von Wasserstofftechnologien in der Praxis zu ermöglichen“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt weiter. Auf kaum einem anderen Sektor werde die Transformation der Wirtschaftswelt so deutlich wie im Bereich Mobilität: „Nur wer nachhaltige Antriebstechnologien entwickeln kann, bleibt an der Spitze. Wir wollen diese entscheidende Säule für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation im Land erhalten und stärken.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den Mitgliedern des Transformationsrats für den konstruktiven Austausch und die gemeinsame aktive Gestaltung der Transformation in Rheinland-Pfalz. „Für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft sind innovative Projekte und gute Rahmenbedingungen unersetzlich. Die Entwicklung unserer Agentur-Familie sowie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene stimmen mich zuversichtlich, dass wir die tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft mit all ihren Chancen und Herausforderungen gut meistern werden“, so die Ministerpräsidentin.