Die Landesregierung tue alles dafür, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können. "In Rheinland-Pfalz lagen die polizeilichen Schutzmaßmaßnahmen für jüdische Einrichtungen bereits vor dem Terrorangriff auf hohem Niveau und wir haben sie unmittelbar nach dem Anschlag nochmals erhöht. Landesregierung und Polizei stehen in regelmäßigem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden“, so die Ministerpräsidentin. Sie kündigte an, dass sie sich in der kommenden Woche zusammen mit der Integrationsministerin, dem Justizminister, dem Wissenschafts- und dem Innenminister mit den jüdischen Gemeinden treffen und mit ihnen über die Sicherheitslage beraten werde, auch als deutliches Zeichen der Zusammenarbeit und Unterstützung.
Für die Landesregierung versicherte die Ministerpräsidentin erneut die unmissverständliche Solidarität mit Israel. „Wer im gleichen Atemzug die Opfer des Massakers beklagt und die israelische Reaktion zur Verteidigung anprangert, wer die barbarischen Gräueltaten zu legitimem Widerstand erklärt, kehrt Täter und Opfer um und folgt dem Kalkül der Terroristen. Bei der Verfolgung ihres Ziels, Israel auszulöschen, ist der Hamas gleichgültig, welches Leid dieser terroristische Angriff auch über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesregierung für einen humanitären Korridor im Gaza-Streifen einsetzt. Die Hamas hat ihren abscheulichen Überfall gefilmt und triumphierend in Echtzeit über Sozialmedien in die ganze Welt verbreitet und damit auch mitten in unser Land getragen. Was wir voller Abscheu erleben müssen ist, dass nicht nur in der arabisch-muslimischen Welt, sondern auch bei uns in Europa und in Deutschland sich Menschen mit der mörderischen Hamas solidarisieren. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Schon seit 2020 haben wir mit dem Projekt 'Verfolgen und Löschen' auch die Instrumente für eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken und Online-Medien“, betonte die Ministerpräsidentin.
"Unser tiefstes Mitgefühl gehört den Opfern dieser unfassbaren Gräueltaten gegen die israelische Bevölkerung, ihren Familien und Freunden. Es gehört den Geiseln und allen, die voller Sorgen um ihre Lieben sind“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diejenigen, die diese bestialische Gewalt verherrlichten oder das Existenzrecht Israels bestritten, würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Dabei helfe den Strafverfolgungs- und Versammlungsbehörden das von der Bundesregierung ausgesprochene Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun.
Die Ministerpräsidentin bezeichnete es als Selbstverständlichkeit, dass Vertragspartner der Landesregierung nur sein könne, wer Terror und Antisemitismus klar verurteile und die Werte unserer freiheitlichen Demokratie sowohl anerkenne als auch lebe. „In der Grundlagenvereinbarung mit den vier islamischen Verbänden im Land haben wir den Kampf gegen Antisemitismus ausdrücklich als Ziel festgeschrieben. Dazu bekennen sich die Verbände und das ist für die weitere Zusammenarbeit unerlässlich“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Wir brauchen auch den Dialog. Deshalb ist es ein überaus wichtiges Zeichen, dass die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen und der Integrationsbeauftragte der Landesregierung den interreligiösen Dialog intensiv führen. Ich bin sehr dankbar, dass vertrauensbildende und gegenseitig wertschätzende Gespräche zwischen den Religionsvertretern und –vertreterinnen in diesen Tagen in unserem Land stattfinden."
Die Ministerpräsidentin erklärte auch, dass die schwierige Lage nicht missbraucht werden dürfe, um Ressentiments gegen Muslime, die hier friedlich leben und arbeiten wollen, zu schüren. „Sie dürfen nicht pauschal zu Israel- und Verfassungsfeinden herabgewürdigt werden.“
„'Nie wieder' heißt, dass Juden und Jüdinnen in unserem Land sicher und gut leben können. Als sichtbares Zeichen der Solidarität werden wir deshalb dieses Jahr anlässlich des 9. Novembers an der Staatskanzlei die Flagge des Staates Israels hissen. Setzen wir gemeinsam alles daran, auch in dieser schwierigen Zeit eine Kultur der Mitmenschlichkeit zu bewahren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.