„Sie kümmern sich im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung um die Daseinsvorsorge und sichern damit die Lebensqualität vor Ort. In einer Welt, die in den letzten Jahren durch Krisen geprägt ist, sorgen Sie mit dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen Konstanz erfahren können. Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen hat uns die Notwendigkeit der regionalen Energieversorgung eindrücklich vor Augen geführt“, so die Ministerpräsidentin.
Für die Landesregierung sei es ein großes Anliegen, die Kommunen in ihrem Wirken handlungsfähiger zu machen. Das Programm zur Entschuldung verbunden mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stärke ihre Leistungsfähigkeit und ihre Möglichkeiten für zukunftssichere Haushalte. „Diese verbesserten Handlungsspielräume sollen nachhaltiges Handeln ermöglichen. Zusätzlich haben wir als Landesregierung mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) viel Steuergeld bereitgestellt, um neue Projekte in den Kommunen anzustoßen. Wir freuen uns, dass diese neuen Programme so viel Zuspruch erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Wärmewende sei ein zentraler Schlüsselbereich für die Erreichung unserer klimapolitischen Ziele und für die Reduktion der Abhängigkeit von Importen fossiler Energie. Denn weit mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs würden in Deutschland zur Erzeugung von Wärme (und Kälte) verbraucht. „Das ist schlecht für das Klima und teuer für die Verbraucher und Verbräucherinnen“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie verstehe die Sorgen und den Ärger der Bürger und Bürgerinnen sehr gut. Bei der Heizdebatte gehe es für viele um Existenzielles. Sie versicherte, dass die Landesregierung im engen Kontakt mit der Bundespolitik sei, damit das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein gutes Gesetz werden, d.h. für alle machbar und bezahlbar.
Die kommunalen Unternehmen könnten dabei echte „game changer“ sein. „Sie kennen den besten Weg, um die Energieversorgung für ihre Verbraucher und Verbraucherinnen klimafreundlicher zu machen und sind damit erste Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund sei es ein gutes Signal, dass das GEG technologieoffener gestaltet und mit dem Wärmeplangesetz verzahnt werden soll. Die Wärmewende brauche Akzeptanz. Sie stehe und falle mit den Bürgern und Bürgerinnen.