„In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können. Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein. Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen ist das als Bundesanteil nicht ausreichend“, so die Ministerpräsidentin. „Wir hoffen, dass auch vom Treffen mit dem Bundeskanzler heute Abend das Signal für ein gemeinsames Bündnis der Demokraten und Demokratinnen für Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik ausgeht.“
Ein zweiter wichtiger Punkt bei dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten seien die Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit gewesen. „Im vergangenen Jahr ist es durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gelungen, dass wir trotz Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges genug Wärme und Energie hatten, um gut durch den Winter zu kommen“, so die Ministerpräsidentin. Die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse hätten zu spürbaren Preissenkungen geführt. „Ein schneller Ausbau von LNG-Terminals, Versorgungsnetzen, Anschlüssen und der erneuerbaren Energie machen uns mehr und mehr unabhängig von Gasimporten und der entschiedene Ausbau der Wasserstoffproduktion beschleunigt den Umstieg in die Klimaneutralität. Das enorme Tempo zeigt, dass wir in der Krise Chancen entwickelt haben. Deswegen sind wir Ministerpräsidentinnen und –präsidenten zuversichtlich, dass es jetzt auch zu einer guten Lösung kommen wird, um die energieintensiven Unternehmen zu unterstützen, die im internationalen Wettbewerb unter den hohen Energiekosten in Deutschland leiden“, so die Ministerpräsidentin weiter.